Auszug - Haushaltssatzung des Landkreises Börde für das Haushaltsjahr 2011  

 

Der Dezernent I wies auf die vorliegende Tischvorlage hin und gab

wie vereinbart die Information aus der Arbeit der Fachausschüsse und dem

Kreisvorstand des Städte- und Gemeindebundes.

Eingangs spricht er den Dank an die Fachausschüsse für die zügigen, aber nicht oberflächlichen Beratungen aus.

Im Rahmen der Gesamtverantwortung wurden die Interessen, die die Fachausschüsse

zu vertreten haben, gründlich behandelt und finden den Niederschlag in der Haushaltssatzung sowie im Plan selbst.

Der Dezernent bat darum, den Dank der Verwaltung in den Fraktionssitzungen zu übermitteln.

Zu den Ergebnissen der Beratungen im Einzelnen:

 

-          Der Unterausschuss Jugendhilfeplanung und der Jugendhilfeausschuss selbst haben dem Entwurf zugestimmt, weil der Landkreis seiner Verantwortung gegenüber Kindern und Jugendlichen nachkommt, dies wird in Verbindung mit der Sport- förderung- 268 TEURO im Verwaltungshaushalt- noch mal unterstrichen.

 

-          Der Kultur- und Sozialausschuss stimmte dem Entwurf zu und schätzt ein, dass die

      Investitionen die Schullandschaft bereichern, die

            Lernbedingungen verbessern und damit zukunftsfähige Schulen fördern.

            Er begrüßt die Beachtung der Änderungsanträge und unterstützt das Ansinnen der

            Kreisumlagereduzierung, aber nicht zu Lasten der freiwilligen Aufgaben.

 

-          Der Umwelt- und Wirtschaftsausschuss sieht im Haushaltsplanentwurf ein gelungenes Werk, das die Aufgabenerfüllung des Landkreises auf hohem Niveau gewährleistet. Er sieht das größte Problem in der Erhöhung der Kreisumlage um 1,1 Mio. Euro.

            Mit Blick auf die Finanzlage der Gemeinden sollen Vorschläge unterbreitet werden,

            um diese Erhöhung zu vermeiden.

            Einzubeziehen sind dabei der Verwaltungshaushalt, aber auch Investitionen im

            Straßenbau. Dabei sollen die Auswirkungen auf die Prioritätenliste betrachtet werden.

            Begrüßt wird das Verfahren zur Auflösung der Rücklagen (von 2010 bis 2012), da    

            es eine gewisse Kontinuität gewährleistet. Ebenso Zustimmung findet die

            Finanzierung der freiwilligen Aufgaben.

 

-          Ziel des Kreisvorstandes des Städte- und Gemeindebundes ist die Beibehaltung der absoluten Höhe der Kreisumlage auf dem Niveau von 2010, also bei 54,2 Mio. Euro.

            Lasten müssen entsprechend der Finanzlage verteilt werden. Die Gemeinden haben

            dem Kreis bei der Haushaltskonsolidierung zur Seite gestanden, nun ist wegen der

            Entwicklung der Finanzzuweisungen des Landes und der Einbrüche bei der   

            Gewerbesteuer eine Unterstützung erforderlich.

 

Zusammenfassend ist festzustellen, dass die geänderte Haushaltssatzung und die Veränderungen zum Plan 2011 den Erfordernissen und Möglichkeiten des Landkreises gerecht werden.

Wunsch des Landrates war, dem Ansinnen von Städte- und Gemeindebund und Wirtschaftsausschuss zu entsprechen.

Das konnte getan werden, weil zum jetzigen Stand der Haushaltsdurchführung 2010

relativ sicher eingeschätzt werden kann, dass die Sozialkosten mindestens im Rahmen, eher darunter bleiben.       

Damit kann eine Kreisumlagehebesatz von 33,3% realisiert werden, ohne die notwendige Investitionstätigkeit einzuschränken.

Kontinuität für 2 Jahre und Planungssicherheit bezüglich der Kreisumlage wurden 

nachrangig gegenüber der finanziellen Situation der Gemeinden in 2011 gesehen.

Mit der Reduzierung der absoluten Höhe und der neuen Hebesätze konnte der Satz im

Vorbericht über die Beibehaltung der Höhe der Kreisumlage für 2012 und Folgejahre

nicht enthalten bleiben.

Der Haushalt 2011 ist nicht frei von Risiken, stellt aber eine durchaus solide

Arbeitsgrundlage dar. Deshalb wird um Zustimmung zum Haushalt einschließlich der Änderungsanträge und um Bestätigung der Weiterleitung an den Kreistag gebeten.

In der Diskussion wurde die Rückführung der Höhe der Kreisumlage auf das Niveau von 2010 befürwortet und begrüßt.

Die Vorlage wurde mit den Änderungsanträgen zur Weiterleitung an den Kreistag bestätigt.

Zu folgenden angesprochenen Themen erfolgt eine schriftliche Beantwortung:

-          Erläuterung der Abweichungen der Planansätze für 2011 gegenüber 2010 für die Ziegelei Hundisburg (Anlage 1)

-          Aufstellung über die Verwendung der Zuwendungen für die Fraktionen in 2010 (Anlage 2)

-          Übersicht über die Höhe der Defizite in den Haushalten der Einheitsgemeinden und der Verbandsgemeinden (Anlage 3)

Des Weiteren wird das Amt für Gebäudewirtschaft die Betriebskosten für die Verwaltungsstandorte mit dem Ziel prüfen, Kostenreduzierungen zu ermitteln.

 

Herr Landrat Webel ergänzte, dass die Spendengelder i. H. v. 112.000 EUR aufgrund der Genehmigung des Finanzamtes nun doch für den vorbeugenden Hochwasserschutz eingesetzt werden dürfen.