Bürgerinfo LANDKREIS BÖRDE
Vorlage - 520/20/2010
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Beschlussvorschlag: Der Kreistag beschließt die Haushaltssatzung des Landkreises Börde für
das Haushaltsjahr 2011 und ermächtigt den Landrat zur Abwicklung des
Haushaltsplanes 2011. Sachdarstellung, Begründung: Der Haushaltsplanentwurf 2011 des Landkreises wurde auf der Grundlage
der Ergebnisse des Jahres 2009 und der Erfahrungen bei der Haushaltsdurchführung
2010 unter Berücksichtigung zu erwartender Veränderungen erstellt. Da vom Land noch keine endgültigen Orientierungszahlen für das Jahr 2011
vorliegen, wurden die Einnahmen aus dem FAG geschätzt. Die Hebesätze der Kreisumlage wurden auf Grund der veränderten
Berechnungsgrundlagen (Berücksichtigung der Einnahmen der Gemeinden zu 100 %)
auf 33,3 % reduziert. Die absoluten Einnahmen aus der Kreisumlage bleiben
gegenüber dem Jahr 2010 gleich. Die Personalkosten bleiben trotz der Tariferhöhungen konstant, da die
Mehrausgaben durch Entlastungen durch die Altersteilzeit und den geplanten
Stellenabbau gedeckt werden können. In der Zuführung an den Vermögenshaushalt sind neben den Ausgaben für
die Tilgung auch die Ausgaben für weitere Investitionen enthalten. Die Investitionspauschale wurde im Vermögenshaushalt zur Finanzierung
der dringendsten Investitionen eingesetzt. Die Baumaßnahmen für zwei Sekundarschulen (Sekundarschulzentrum
Haldensleben und Puschkin-Schule Oschersleben), für die Fördermittel aus dem
Schulbauprogramm des Landes beantragt wurden, sind für 2011 neu im
Haushaltsplan veranschlagt. Die Maßnahmen, die mit Mitteln aus dem Konjunkturpaket II im Jahr 2011
durchgeführt werden sollen, wurden in den Haushaltsplan eingestellt. Für Investitionen an Kreisstraßen werden dem Eigenbetrieb Straßenbau und
–unterhaltung Mittel in Höhe von 2,0 Mio. EUR zur Verfügung gestellt. Zur Finanzierung der dringendsten Maßnahmen im Vermögenshaushalt wurde
eine Rücklagenentnahme in Höhe von 5.393,2 TEUR eingestellt. Durch den Einsatz
der Rücklage ist keine Kreditaufnahme erforderlich. Anlagen: Entwurf des Haushaltsplanes 2011
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