Auszug - Vertragsangelegenheit Landkreis Börde Eigenbetrieb "Abfallentsorgung" ./. Abfallentsorgung Bördekreis Wanzleben GmbH  

Frau Peters erläutert die Vorlage. Sie liegt den Mitgliedern mit ihrer Sachdarstellung und Begründung vor.

 

Mit Beschluss vom 08.09.2010 hat der Kreistag neben der Kündigung des Entsorgungsvertrages mit der Fa. WeVO GmbH & Co. KG mit Wirkung zum 30.06.2011 die Beauftragung der landkreiseigenen Gesellschaft Abfallentsorgung Bördekreis Wanzleben GmbH mit den Leistungen der öffentlichen Abfallentsorgung aus dem Vertrag mit der Fa. WeVO GmbH & Co. KG mit Wirkung zum 01.07.2011 im Rahmen der Inhouse - Vergabe beschlossen.

 

Weiterhin hat der Kreistag mit Beschluss vom 08.09.2010 die Kündigung des Entsorgungsvertrages mit der Fa. Fehr Umwelt Ost GmbH mit Wirkung zum 31.12.2011 und die Beauftragung einer der beiden Eigengesellschaften mit den Leistungen aus diesem Vertrag im Rahmen der Inhouse - Vergabe mit Wirkung zum 01.01.2012 beschlossen.

 

Vor diesem Hintergrund und mit dem Ziel, eine weitere Optimierung der Entsorgungskosten zu schaffen, schlagen wir vor, dass die Fa. AEW Wanzleben nicht nur mit Wirkung zum 01.07.2011 mit der Leistung der öffentlichen Abfallentsorgung aus dem Vertrag mit der WeVO GmbH sondern auch mit Wirkung zum 01.01.2012 mit den Leistungen der öffentlichen Abfallentsorgung aus dem Vertrag der Fa. Fehr Umwelt Ost GmbH beauftragt werden soll. Dazu wurde eine Änderung des Vertrages erarbeitet.

Frau Peters weist auf die Änderungen im Vertrag hin und erläutert sie. Änderungen im Vertrag, die weggefallen sind, wurden durchgestrichen, Ergänzungen im Vertrag wurden Fett dargestellt.

 

Herr Mühlisch stellt die Vorlage zur Abstimmung.

Beschlussvorschlag:

 

Der Landkreis Börde, Eigenbetrieb „Abfallentsorgung“ schließt mit der Fa. Abfallentsorgung Bördekreis Wanzleben GmbH den als Anlage im Entwurf (Stand 04.11.2010) beigefügten „Dritten Vertrag zur Änderung des Vertrages über die Durchführung der Leistungen der öffentlichen Abfallentsorgung im Landkreis Börde“.

 

 

Abstimmungsergebnis: einstimmig

 

Zustimmung:   elf

Ablehnung:      keine

Enthaltung:      keine

 

Die Vorlage wurde zum Beschluss 541/Abf/2010 erhoben.

 

 

 

Schulze, Sieglinde                                                                  Mühlisch

Protokollantin                                                                          Vorsitzender des Gremiums