Auszug - Antrag auf eine überplanmäßige Ausgabe für die Haushaltsstelle 12000 63200  

Herr Bredthauer unterrichte die Kreisausschussmitglieder über die Finanzierung von Maßnahmen zur Sanierung des FFH – Gebietes „Olbe – Bebertal“. Es wurde ein Fördermittelantrag gestellt, die Fördermittelbestätigung wurde ebenfalls schon erteilt. Die ausgeschriebenen Leistungen wurden jedoch nicht fristgerecht erbracht. Dies hat zur Folge, dass die Verwaltung diese Fördermittel nicht zum notwendigen Stichtag abrechnen könne und demzufolge den Fördermittelanteil nicht bekäme. Die Maßnahmen müssen aber durchgeführt werden. Das bedeutet wiederum, dass die Verwaltung wegen des Fördermittelanteils in die Vorfinanzierung gehen muss.

Das ist jedoch unbedenklich, da die Verwaltung den Fördermittelanteil im Jahr 2011 erstattet bekommt. Es handelt sich hierbei also um eine Zwischenfinanzierung.

 

Herr Eichler erkundigte sich, ob in der  Förderung die Wehrbergwiese mit inbegriffen ist.

 

Herr Bredthauer bestätige dies.

 

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Herr Kanngießer hinterfragte, wie damit umzugehen sei, wenn ein Anbieter nach dem Zuschlag vom Landkreis sein Angebot nicht einhält und mehr Kosten verursacht als veranschlagt. Er wollte in Erfahrung bringen, ob diese Unternehmer schadensersatzpflichtig gemacht werden können.

 

Herr Bredthauer entgegnete, das dies, wenn es zu vertragswidrigen Mehrkosten kommen sollte, eine Option des Reagierens wäre.

 

 

Beschluss:

 

Der Kreisausschuss beschloss die überplanmäßige Ausgabe von 26.088,12 Euro aus den Rücklagen zu genehmigen.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Zustimmung:   mehrheitlich

Ablehnung:      keine

Enthaltung:      eine

 

Die Vorlage wurde zum Beschluss Nr. 528/70/2010 erhoben.