Auszug - Satzung des Landkreises Börde über die Abfallentsorgung  

Frau Peters erinnert, dass diese Beschlussvorlage im letzten Betriebsausschuss mit ihrer Sachdarstellung und Begründung vorgelegen hat und erläutert wurde. Diese Vorlage wird noch einmal auf der Sitzung ohne weitere Änderungen zur Beschlussfassung vorgelegt.

 

Herr Schindler erkundigt sich, ob das angekündigte Antwortschreiben vom Landes-verwaltungsamt nun vorliegt.

 

Frau Peters antwortet, dass der Kreisverwaltung ein Schreiben des Landesverwaltungsamtes, hinsichtlich der Auslegung der Regelung zur rückwirkenden Kalkulation für 2009 laut § 2 Abs. 2 Satz 4 KAG – LSA vorliegt.

 

Herr Mühlisch bemerkt, dass bei Interesse an diesem Schreiben, welches an die Verwaltung gerichtet ist, die Möglichkeit besteht, Akteneinsicht entsprechend der Regelung der Geschäfts-ordnung des Kreistages, zu beantragen.

 

Es gibt keinen weiteren Diskussionsbedarf.

Beschlussvorschlag:

 

Der Kreistag beschließt die als Anlage im Entwurf (Stand 28.10.2009) beigefügte „Satzung des Landkreises Börde über die Abfallentsorgung“.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Zustimmung:   zehn

Ablehnung:      keine

Enthaltung:      eine

 

Die Vorlage wurde zum Beschluss 394/2009/Abf erhoben.