Auszug - Satzung des Landkreises Börde über die Erhebung von Abfallgebühren (Abfallgebührensatzung)  

Herr Schmidt bittet in der Abfallgebührensatzung zu § 3 b um Ergänzung, wann die Rückzahlung erfolgt.

 

Frau Böhnke teilt mit, dass die Rückzahlung im Gebührenbescheid erläutert wird.

 

Herr Fischer moniert Formulierungen zum § 3 b Abs. 4, und bittet um Überarbeitung.

 

Herr Schindler weist darauf hin, dass in der Satzung eindeutiger beschrieben werden sollte, wie und wann die Rückzahlungen sbetrag erfolgen werden.

 

Frau Peters teilt mit, dass die Hinweise, die zu den genannten Punkten gegeben worden, noch einmal überarbeitet werden.

 

Herr Dr. Zander stellt den Antrag, die Vorlage im nächsten Betriebsausschuss zu behandeln.

Beschlussvorschlag:

 

Der Kreistag beschließt die als Anlage im Entwurf (Stand: 04.11.2009) beigefügte Satzung über die Erhebung von Abfallgebühren.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Zustimmung:   neun

Ablehnung:      eine

Enthaltung:      drei

 

Die Vorlage wird im nächste Betriebsausschuss behandelt.