Auszug - Haushaltssatzung des Landkreises Börde für das Haushaltsjahr 2010  

Beschlussvorschlag:

 

Der Kreistag beschließt die Haushaltssatzung des Landkreises Börde für das Haushaltsjahr 2010 und ermächtigt den Landrat zur Abwicklung des Haushaltsplanes 2010.

 

Frau Bäker erläutert die Vorlage. Sie geht dabei u. a. auf folgende Punkte ein:

-       Im November ändert sich das Finanzausgleichgesetz in Sachsen-Anhalt.

-       Der Landkreis verzeichnet Mindereinnahmen im Verwaltungshaushalt von 6,8 Mio. EUR und im Vermögenshaushalt von 1,7 Mio. EUR

-       Die Kreditaufnahme beläuft sich auf 1,6 Mio. EUR

-       Im ersten Halbjahr 2010 wird es in jedem Fall einen Nachtragshaushalt geben

 

Herr Geisthardt bedankt sich auch im Namen der anderen Abgeordneten bei der Verwaltung für die Erstellung des Haushaltsplanes. Er betont ausdrücklich die zusätzliche Förderung des Sports durch den Landkreis in Höhe von 22.000 EUR.

 

Herr Lortz stellt noch mal die Wichtigkeit der sogenannten freiwilligen Aufgaben heraus. Er stellt die Frage, ob dieser Haushaltsentwurf auch genehmigungsfähig durch das Land ist.

 

Frau Bäker erklärt, dass einer Genehmigung durch das Landesverwaltungsamt nichts im Wege steht.

 

Herr Masphul ist der Meinung, dass ein gesonderter Finanzausschuss sich intensiver mit dem Haushalt hätte beschäftigen können. Jeder Abgeordneter sollte zumindest den Vorbericht intensiv durcharbeiten. Er weist darauf hin, dass bei der Auflistung der Ortsteil Elbeu fehlt. Herr Masphul bittet um eine Erklärung zur Bürgschaft aus dem Jahr 1991, zu den Kosten der Schülerbeförderung und zur Erhöhung der Stellenanzahl.

 

Frau Bäker erklärt, dass die Bürgschaft für das Seniorenheim weiterhin besteht, aber nicht in Anspruch genommen wurde. Deshalb bekommt der Landkreis auch keine Auskunft über die Tilgung des damit verbundenen Kredites. Die Schülerbeförderung soll in Zukunft als allgemeine Zuweisung im FAG enthalten sein.

 

Herr Schulze berichtet über eine Arbeitsgruppe beim Landkreistag Sachsen-Anhalt, die sich speziell mit der Schülerbeförderung befasst.

 

Herr Dr. Koch möchte die Höhe und den Anteil der sozialen Leistungen im Haushalt wissen, da sie oft von der Öffentlichkeit vergessen werden.

 

Herr Lortz weist in Bezug auf die Berufsschule Oschersleben auf ein Missverhältnis zwischen Vermögens- und Verwaltungshaushalt hin.

 

Herr Schulze bestätigt dies, sieht aber Möglichkeiten des Austausches.

 

Frau Bäker untersetzt diese Aussage. Über- und außerplanmäßige Ausgaben im laufe des Jahres sind allerdings notwendig.

 

Die Vorlage wird mit 8 Ja-Stimmen und 2 Enthaltungen angenommen.