Auszug - Haushaltssatzung des Landkreises Börde für das Haushaltsjahr 2010  

 

Frau Bäker erläuterte nach Schwerpunkten die Sachdarstellung zur Haushaltssatzung.

 

Die Schwierigkeit bei der Planung ergab sich aus dem neuen FAG, welches am 01.01.2010 in Kraft treten soll.

U. a. werden danach die Mittel für die Kreisstraßen nicht mehr nach Straßenlänge, sondern nach der Steuerkraft zugewiesen. Da der Landkreis Börde die meisten Kreisstraßen hat, fehlen hier erhebliche Einnahmen.

 

Die Mittel für die Jugendarbeit wurden trotz fehlender Zweckbindung im neuen FAG in gleicher Höhe wie im Vorjahr eingestellt, d. h. die Mittel wurden nicht gekürzt.

 

Die Hebesätze der Kreisumlage wurden gesenkt.

Um einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen zu können, erfolgte eine Entnahme der Mittel aus der allgemeinen Rücklage zur Finanzierung der Tilgungen.

 

Auf die Alternative, d. h. ein unausgeglichener Haushaltsplanentwurf, wurde verzichtet, um die Haushaltskonsolidierung zu umgehen, da dann die Hebesätze der Kreisumlage nicht hätten gesenkt werden können und die Gemeinden zusätzlich belastet worden wären.

Um eine Auflistung der Kreisumlage je Gemeinde, auch hinsichtlich der neuen Gebietsänderungen, sowie der Hebesätze in anderen Landkreisen wurde gebeten.

 

Eine Auflistung der Vorhaben, die im Planentwurf 2010 aufgrund fehlender Mittel nicht berücksichtigt werden können, lag den Kreisausschussmitgliedern vor.

 

Im nächsten Kreisausschuss am 28.10.2009 wird erneut über die Vorlage beraten und gegebenenfalls über neue Erkenntnisse aus den Beratungen der Fachausschüsse informiert.

 

Die Vorlage wurde einstimmig zur Beratung an die Fachausschüsse weitergeleitet.