Bürgerinfo LANDKREIS BÖRDE
Auszug - Außerplanmäßige Ausgaben für Baumaßnahmen an Schulen im Rahmen der Mittel aus dem Konjunkturpaket II
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Beschlussvorschlag: Der
Kreisausschuss und der Kreistag beschließen im Rahmen ihrer Zuständigkeiten bei
Vorliegen der jeweiligen Fördervoraussetzungen und Sicherung der
Gesamtfinanzierung die Realisierung der in der Maßnahmeliste I enthaltenen
Vorhaben aus Mitteln des Konjunkturpaketes II. Der
Landrat wird ermächtigt, bei einer Änderung der Fördersumme Änderungen im
Rahmen der beschlossenen Maßnahmen vorzunehmen, um die Fördermittel zeitnah und
vollumfänglich in Anspruch zu nehmen. Frau Bäker informiert die Abgeordneten, dass bei der
Erarbeitung der Zahlen der günstigste Fall angenommen wird. Daraus resultieren
2,9 Mio € für den Landkreis. Die Vorlage wird einstimmig bestätigt. |
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