Bürgerinfo LANDKREIS BÖRDE
Auszug - Öffentliche Einrichtungen "Abfallentsorgung"- Abfallgebührensatzung
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Die
Vorlage liegt den Mitgliedern mit ihrer Sachdarstellung und Begründung vor. Die
geänderten Gebührensätze der Kalkulation sind eingefügt. Herr
Bredthauer stellt die Vorlage zur Abstimmung. Beschlussvorschlag: Auf der
Grundlage der durch den Betriebsausschuss beschlossenen „Kalkulation der
Gebühren- und Entgeltsätze für die Erhebung von Benutzungsgebühren und
Benutzungsentgelten als Gegenleistung für die Inanspruchnahme der öffentlichen
Einrichtung ,Abfallentsorgung´ im Landkreis Börde (,Entsorgungsgebiet ,Nord´ -
Altkreis Ohrekreis) ab dem 1. Januar 2009 (Kalkulationszeitraum 2009 bis
2010)“ beschließt der Kreistag die als Anlage beigefügte „Sechste
Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für die
Abfallentsorgung im Landkreis Ohrekreis) vom 17. Dezember 2001 in der Fassung
der Fünften Änderungssatzung vom 14. Oktober 2006“ (Entwurf;
Stand:03.12.2008). Abstimmungsergebnis: Zustimmung: dreizehn Ablehnung: zwei Enthaltung: eine Die
Vorlage wurde zum Beschluss 293/2008/Abf erhoben. |
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