Auszug - Öffentliche Einrichtungen "Abfallentsorgung" - Abfallgebührensatzung  

Die Vorlage liegt den Mitgliedern mit ihrer Sachdarstellung und Begründung vor.

 

Herr Bredthauer fasst zusammen. In der Abfallgebührensatzung sind die Änderungen der Gebührensätze, die in der Kalkulation festgeschriebenen sind, eingefügt.

 

Herr Bredthauer stellt die Vorlage zur Abstimmung.

Beschlussvorschlag:

 

Auf der Grundlage der durch den Betriebsausschuss beschlossenen „Kalkulation der Gebühren- und Entgeltsätze für die Erhebung von Benutzungsgebühren und Benutzungsentgelten als Gegenleistung für die Inanspruchnahme der öffentlichen Einrichtung ,Abfallentsorgung´ im Landkreis Börde (,Entsorgungsgebiet ,Süd´ - Altkreis Bördekreis) ab dem 1. Januar 2009 (Kalkulationszeitraum 2009 bis 2010)“ beschließt der Kreistag die als Anlage beigefügte „Erste Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Abfallgebühren im Entsorgungsgebiet „Süd“ (Altkreis Bördekreis) vom 6. Dezember 2007“ (Entwurf; Stand:03.12.2008).

 

Abstimmungsergebnis:

 

Zustimmung:   dreizehn

Ablehnung:      zwei

Enthaltung:      eine

 

Die Vorlage wurde zum Beschluss 292/2008/Abf erhoben.