Auszug - Haushaltssatzung des Landkreises Börde für das Haushaltsjahr 2009 (Beschlussempfehlung des JHA zum Haushaltsplanentwurf des Jugendamtes)  

Beschlussvorschlag:

 

Der Kreistag beschließt die Haushaltssatzung des Landkreises Börde für das Haushaltsjahr 2009 und ermächtigt den Landrat zur Abwicklung des Haushaltsplanes 2009.

 

Frau Bäker informierte allgemein zum Haushaltsplanentwurf für das Haushaltsjahr 2009, der schon in der AG Haushaltsplanung diskutiert wurde. Es wird voraussichtlich einen ausgeglichenen Haushalt im Jahr 2010 geben.

Sie stellte die Einnahmen und Ausgaben im Verwaltungs- und Vermögenshaushalt dar, die Hebesätze der Kreisumlage, die Personalkosten, die Sachkosten, den zusätzlichen Zuschuss für die Kraftverkehrsgesellschaften, die Zuführung zum Vermögenshaushalt, die freiwilligen Maßnahmen, die Straßenbaumaßnahmen, Investitionen an den Schulen und die Schulden (investive Kredite).

 

Herr Jakobi gab anschließend einen Gesamtüberblick hinsichtlich des Haushaltsplanentwurfes 2009 des Jugendamtes und informierte über die Steigerung der Haushaltsansätze bei den Kosten der Hilfen zur Erziehung, da Ankündigungen von Pflegekostenerhöhrungen durch einige Träger zu erwarten sind.  Weiterhin gibt es im Bereich der Kita `s einen Mehrbedarf, da die Planansätze sich nach der Kinderzahl der letzten 2 Jahre errechnen. Die Zahl der Anspruchsberechtigten auf Ermäßigung und Erlass von Elternbeiträgen steigt ständig. Eine Erhöhung im Bereich Unterhaltsvorschuss ergibt sich aus der Änderung des Unterhaltsrechts ab 01.01.2008, der steigenden Anzahl von Anträgen auf Unterhaltsvorschuss und der Wechsel zahlreicher Kinder von der 1. Altersstufe in die 2. Altersstufe.

 

Herr Staufenbiel, Mitglied der AG Haushaltsplanung, bedankte sich im Namen der AG bei der Verwaltung für die geleistete Arbeit. Er ging in seinen Ausführungen noch einmal auf Einzelpositionen ein, z.B. das eingestellte „Begrüßungsgeld“, die Mittelerhöhungen für präventive Leistungen des Fachamtes und die Stabilisierung der Jugendarbeit. Insgesamt macht der Haushaltsplanentwurf des Fachbereiches deutlich, dass die Verwaltung trotz Konsolidierung sich sehr für die finanzielle Untersetzung der Aufgabenstellungen einsetzt. Die AG Haushalt gibt daher die Empfehlung, den Entwurf zu bestätigen und an den Kreistag weiterzuleiten.

 

Die Beschlussvorlage wurde einstimmig angenommen.