Auszug - Vertragsänderung Landkreis Börde Eigenbetrieb "Abfallentsorgung" ./. Abfallentsorgungsgesellschaft "Untere Ohre" mbH Wolmirstedt  

Herr Bredthauer gibt zu all den Vorlagen die zur vertraglichen Gestaltung der Entsorgungsverträge gibt, eine Zusammenfassung.

Dazu erläutert er die Zusammenhänge, die im Auftrag der Abfallentsorgung im Landkreis beauftragten Unternehmen mit gesellschaftswirtschaftlicher Beteiligung des Landkreises, bestehen.

 

Im Entsorgungsgebiet „Nord“, ist die Abfallentsorgungsgesellschaft „Untere Ohre“ GmbH (AEG), eine Eigengesellschaft des Landkreises, d.  h. die Geschäftsanteile sind zu  100 % in der Hand des Landkreises, beauftragt. Zwischen Landkreis und der AEG besteht seit 25.05.2005 ein Entsorgungsvertrag. Dazu gibt es zwei Änderungsverträge aus dem Jahr 2006 und ein Änderungsvertrag aus dem Jahr 2007. Ein Vierter Änderungsvertrag liegt als Vorlage (254/Abf/2008) vor.

 

Im Entsorgungsgebiet „Süd“ ist die Ausgangssituation ein wenig anders. Es wird differenziert, für das Teilentsorgungsgebiet Wanzleben ist die Fa. Abfallentsorgung Bördekreis Wanzleben GmbH (AEW), ebenfalls Eigengesellschaft des Landkreises, bauftragt. Dazu gibt es ein Entsorgungsvertrag, der im Dezember 2007 abgeschlossen wurde. Der erste Änderungsvertrag liegt Ihnen als Vorlage (256/Abf/2208) vor.

 

Im Teilentsorgungsgebiet Oschersleben ist die WeVO Wertstoffverwertung Oschersleben GmbH & Co. KG, an der der Landkreis mit 10 % der Geschäftsanteile beteiligt ist, beauftragt. Dazu gibt es einen Entsorgungsvertrag vom 28.06.19991, der im Jahre 2004 noch einmal präzisiert wurde. Der Entsorgungsvertrag hat ein Laufzeit von 20 Jahren und endet am 30.06.2011. Vorraussetzung hierfür ist aber, dass er 6 Monate vorher gekündigt werden muss, anderenfalls verlängert er sich jeweils um 5 Jahre.

 

Herr Bredthauer erläutert die Vorlage. Die Änderungen sind durch Streichungen bzw. Unterstreichungen hervorgehoben. Er stellt die Vorlage zur Abstimmung.

Beschlussvorschlag:

 

Der Landkreis Börde, Eigenbetrieb „Abfallentsorgung“, schließt mit der Fa. Abfallentsorgungsgesellschaft „Untere Ohre“ mbH Wolmirstedt den als Anlage im Entwurf (Stand: 20.10.2008) beigefügten „Vierten Vertrag zur Änderung des Vertrages über die Entsorgung von Abfällen im Landkreis Börde“.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Zustimmung:   einstimmig

Ablehnung:      keine

Enthaltung:      keine

 

Die Vorlage wurde zum Beschluss 254/2008/Abf erhoben.