Auszug - Haushaltssatzung des Landkreises Börde für das Haushaltsjahr 2008  

Herr Kluge, Dezernent I informiert, dass im Haushaltsplanentwurf 2008 der Wirtschaftsplan der Eigenbetriebe “Abfallentsorgung” und “Straßenbau- und –unterhaltung” noch fehlen. Diese werden bis zur Beratung am 23. Januar 2008 nachgereicht.

 

Er bemerkt, dass eine Fortschreibung der Daten noch nicht genau möglich sei, da die Orientierungsdaten vom Land noch nicht konkretisiert wurden. Des Weiteren  hat der Landkreis noch keine endgültige Übersicht über die Jahresabschlüsse der Altkreise Bördekreis und Ohrekreis und die Ergebnisse der Tarifverhandlungen sind auch noch offen. Diese Planungen müssen auch noch in den Nachtragshaushalt einfließen.

 

In seinen weiteren Ausführungen geht Herr Kluge auf die Gesamteinnahmen und -ausgaben im Verwaltungs- und Vermögenshaushalt ein. Der Verwaltungshaushalt sei gegenüber dem Vermögenshaushalt mit 6.108.300 Euro nicht ausgeglichen. Es sind keine weiteren Kreditaufnahmen, bis auf die, die bereits aus dem Haushaltskonsolidierungskonzept bekannt sind, vorgesehen.

 

Durch die unterschiedlichen Strukturen der beiden Altkreise sind die Haushaltsansätze in diesem Jahr schwer vergleichbar. Zum Beispiel sind die Abfallgebühren im Gegensatz zum Haushaltsplan des LK Bördekreis der Vorjahre im EB “Abfallentsorgung” geplant.

 

Herr Kluge informiert weiter über die Personalausgaben, die zielgerichtete Personalarbeit hinsichtlich der Kreisgebietsreform und die Kosten für die freiwilligen Aufgaben.

 

Herr Dettmer bittet bis zur Beschlussfassung beim nächsten Kreistag um weitere Informationen über das Gebäudebewirtschaftungskonzept mit einer Aufteilung der verschiedenen Standorte zwischen Haldensleben, Oschersleben, Wolmirstedt in Bezug zum Haushalt und der möglichen Einsparungsmöglichkeiten. Er erkundigt sich nach der Zeitschiene inwieweit das Gebäudebewirtschaftungskonzept entlastende Auswirkungen auf den Kreishaushalt habe.

 

Herr Bredthauer sagt, dass zur Zeit eine Aufstellung - in welchen Objekten welche Ämter untergebracht sind - erarbeitet werde. Anknüpfend an die Frage in der letzten Sitzung des Kreistages wurde der Trink- und Abwasserverband schriftlich aufgefordert, seine Vorstellungen über die Nutzung der Räumlichkeiten dem Landkreis Börde mitzuteilen. Bisher habe der Landkreis noch keine Antwort erhalten. Bis zur Fraktionssitzung werde Herr Bredthauer noch weitere Informationen kurzfristig zur Verfügung stellen.

 

Herr Dr. Schwarz bemerkt, dass für die Sekundarschule in Walbeck noch 27.100,00 Euro eingestellt worden sind, obwohl diese Schule nicht mehr existent sei.

 

Herr Schubert kann nicht verstehen, weshalb die Kosten für die Müllentsorgung im Altkreis Bördekreis 2008 so drastisch angestiegen sind. Gerade dieser Punkt Abfallwirtschaft war sehr oft im Kreisausschuss Bördekreis Thema gewesen und die Mitglieder hätten immer die Aussage bekommen “dass man im Vergleich zu den anderen Kreisen viel viel besser dastehe”.

 

Auch die Umtauschaktion mit den Müllmarken sei ein einziges Desaster. Die Bürger bekommen von der AEW zur Antwort, dass sie nicht wissen, wann ihr Anliegen bearbeitet werden könne, da sie dort keine PC’s und Anlagen haben. Er erkundigt sich über die Gründe, da es zu starken Diskussionen unter den Bürgern gekommen sei. Seiner Meinung nach, sei der Kreisausschuss hier dringend aufgefordert zu handeln.

 

Er möchte eine plausible Begründung dazu haben, die man gegenüber den Bürgern im Kreis vertreten kann, so z.B. auch darüber, wo die Fehler lagen.

 

Herr Behrens schlägt vor, diese Anfrage mit in den Betriebsausschuss “Abfallentsorgung” zu nehmen und dort weiter zu diskutieren.

 

Herr Bredthauer räumt ein, dass auf der Ebene des Unternehmens die Umsetzung des Markentausches nicht hinreichend verlässlich organisiert wurde. Bei diesen Größenordnungen seien natürlich Schlangen zu erwarten gewesen und auch, dass die eine oder andere Marke vielleicht mal ausgehe. Bei der Umstellung auf das Identsystem im Altkreis Ohrekreis gab es noch sehr viel größere Probleme.

 

Was die Personalangelegenheiten angehe, so wurden insgesamt 6 Mitarbeiter von der AEW übernommen und diese Personalkosten tauchen natürlich im Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes auf.

 

Zu der Gebührenerhöhung im Altkreis Bördekreis erklärt Herr Bredthauer kurz, dass wenn die Entsorgerentgelte im Entsorgungsgebiet Süd umgerechnet und auf pro Kopf der Eigentümer umgelegt werden, dass diese Zahlen geringfügig höher liegen als im Altkreis Ohrekreis, mit einer Ausnahme, und dass seien die sehr viel höher liegenden Kosten für die Bioabfallentsorgung. Das liege daran, dass von Mai bis Oktober im Bördekreis eine wöchentliche Abfallentsorgung durchgeführt wurde und im Ohrekreis eine 2-wöchige Abfuhr. Es hinge auch damit zusammen, dass im Bördekreis der Anschlussgrad an die Bioabfallentsorgung bei 51 % liege und im Altkreis Ohrekreis nur bei 29,6 %. Daher seien natürlich die Aufwendungen sehr viel höher.

 

Ein weiterer Punkt für die Gebührenerhöhung sei, dass im Gebührenbudget des Entsorgungsgebietes Süd keinerlei Reserven mehr da sind, um zusätzliche Erhöhungen jetzt auch der Entsorgerentgelte, bedingt durch Erhöhungen bei den Treibstoffkosten und Personalkosten usw. abzufangen. So dass man sagen muss, dass eine Gebührenerhöhung, auch wenn die Fusion nicht erfolgt wäre, unvermeidlich gewesen wäre.

 

Herr Behrens schlägt vor, die Antworten zu den Anfragen von Herrn Dettmer und Herrn Schubert an die Niederschrift für die Fraktion anzuhängen.

 

Herr Bredthauer werde in der Sitzung des Betriebsausschusses “Abfallentsorgung” einen mündl. Bericht über diese Themen halten.

 

Nach einer angeregten Diskussion wird die Vorlage bei 2 Stimmenthaltungen angenommen und mit den Anregungen, Hinweisen und Änderungen dem Kreisausschuss und dem Kreistag zur Beschlussfassung empfohlen.