Auszug - Geschäftsordnung des Vorstandes  

Herr Mewes weist auf seinen Änderungsantrag vom 19.11.2023 hin.

Der Änderungsantrag liegt den Mitgliedern vor.

Herr Mewes erläutert seine Anträge auf Änderung der Unternehmenssatzung sowie der Geschäftsordnung.

Der Vorsitzende bittet den Vorstand um Erläuterung zu den Anträgen.

Herr Schulze erläutert, dass auch der Vorstand die Notwendigkeit der Änderung der Satzung sowie Geschäftsordnung des Vorstandes sieht. Die Schaffung eines Machtmonopols durch eine Person soll somit ausgeschlossen werden. Die vorgelegte Geschäftsordnung basiert auf ein neu strukturiertes Organigramm, wobei die Wünsche des Verwaltungsrates eingearbeitet werden können. Damit die KsB entsprechend arbeiten kann, müssen Kompetenzstrukturen auf Basis des Organigramms aufgebaut werden (in der Vergangenheit gab es diese nicht bei der KsB).

Die durch den Verwaltungsrat gewünschte Vertretung soll dann auch geregelt werden, jedoch sollte geprüft werden ob dies in Form einer Prokura erfolgen wird.

Die eingereichte Geschäftsordnung sowie das Organigramm ist Grundlage für einen sauberen strukturierten Aufbau der Kompetenzebenen insbesondere im Bereich der IT und technischen Zugriffsberechtigungen.

Herr Keindorff weist darauf hin, dass eine Änderung der Satzung mit der heutigen Sitzung nicht erfolgen kann, da kein Tagesordnungspunkt hierzu vorliegt und die Satzung auch vom Kreistag beschlossen werden muss.

Der Vorsitzende schlägt vor die Geschäftsordnung des Vorstandes in dieser Sitzung wie eingereicht zu beschließen und dem Vorstand den Auftrag zu erteilen eine Änderung der Satzung sowie der Geschäftsordnung des Vorstandes unter Berücksichtigung der Anträge von Herrn Mewes in der nächsten Sitzung als Beschlussvorlage einzureichen.

Herr Mewes wünscht die Änderung der Geschäftsordnung in dieser Sitzung und die Änderung der Satzung stellt er vorerst zurück.

Herr Dr. Waselewski erklärt die Zusammenhänge zwischen Satzung und Geschäftsordnung. Hiernach kann der gewünschte Änderungsantrag der Geschäftsordnung nur umgesetzt werden, wenn auch eine Änderung der Satzung erfolgt.

Herr Mewes stellt seine Änderungsanträge zur Satzung und zur Geschäftsordnung vorerst zurück. Diese sollen gemäß Vorschlag des Vorsitzenden in der nächsten Sitzung mit der Änderung der Satzung sowie der Geschäftsordnung berücksichtigt werden. Die nächste Sitzung sollte Ende Januar / Anfang Februar 2024 stattfinden.

Herr Schindler merkt an, dass in § 4 Abs. 1 Satz 1 die Kommas und das „und“ gestrichen werden.

Der Vorstand wird die Änderungen vornehmen.

Es gibt keine weiteren Fragen oder Wortmeldungen.

Beschluss:

Der Verwaltungsrat beschloss die als Anlage beigefügte Neufassung der Geschäftsordnung des Vorstandes der Kommunalservice Landkreis Börde AöR.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung: sieben

Ablehnung: keine

Enthaltung: eine

Die Vorlage wurde zum Beschluss Nr. 0197/KsB/2023 erhoben.