Auszug - Beschluss zur Gründung eines "Zweckverbandes Breitband Börde"  

Herr Dr. Gruber (Dezernent 3) führt zur Vorlage aus.

Herr Mewes (UWG) sagt, dass nicht deutlich ist, welche Verpflichtung des Landkreises Börde besteht, da es eine freiwillige Aufgabe ist. Eine solche Verpflichtung ist aus Sicht einiger Mitglieder der Fraktion der UWG nicht notwendig. Des Weiteren sagt Herr Mewes, dass die 5 Gemeinden, welche nicht teilnehmen werden, dass Projekt trotzdem über die Kreisumlage mitfinanzieren müssen.

Herr Dr. Gruber (Dezernent 3) antwortet, dass Breitband aus seiner Sicht aktuell das Beste ist. Es ist wesentlich, dass Thema für alle Haushalte voranzutreiben. Dieses Vorhaben wird dann über die Kreisumlage mitfinanziert werden müssen. Herr Dr. Gruber sagt ebenfalls, dass es sich um eine freiwillige Aufgabe handelt.

Frau Wolf (DIE LINKE) sagt, dass die Kommunen Netzbetreiberverträge über 18 Jahre haben. Ein Bestandteil des Vertrags ist die Verdichtung der Anschlüsse sowie weitere Aufgaben, welche auch der Zweckverband übernehmen soll. Welche Aufgaben hat der Zweckverband konkret? Des Weiteren weißt Frau Wolf auf den Antrag von Herrn Wachsmuth hin, dass die Beschlussfassung erst dann erfolgen soll, wenn alle Daten und Fakten von den Gemeinden offen liegen und die Entscheidungen aus den Stadträten getroffen sind. Aktuell steht noch nicht fest, welche Gemeinden teilnehmen.

Herr Dr. Gruber (Dezernent 3) sagt, dass die Antworten für den Kreisausschuss und Kreistag aufgearbeitet werden.

Herr Keindorff (FDP) fragt, ob der Punkt 2 (Option der Privatisierung) hinfällig ist, da in dem Falle die Fördermittel zurückgezahlt werden müssten?

Herr Nase (CDU) antwortet, dass der Punkt 2 nicht hinfällig ist. Sollte es Interessenten geben, können die Fördermittel zurückgezahlt werden und das Netz trotzdem Privatisiert werden.

Es gibt keine weiteren Fragen oder Wortmeldungen.

Herr Stankewitz (SPD) lässt über den Änderungsantrag von Herrn Wachsmuth (Bündnis 90 / Die GRÜNEN) und Herrn Kühne (CDU) aus dem Ausschuss für Wirtschaft, Bau und Umwelt abstimmen.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmungen: 6

Ablehnungen:  4

Enthaltungen:  2

Abstimmungsergebnis:

Zustimmungen: 7

Ablehnungen:  3

Enthaltungen:  2

Der Ausschuss für Kreisentwicklung und Finanzen gab die Empfehlung an den Kreistag, den Beschluss über die Vorlage 0620/StBB/2023 zu fassen.