Auszug - Zustimmung zum Ausbau der Kreisstraße K1224 als Gemeinschaftsmaßnahme im Rahmen einer interkommunalen Zusammenarbeit mit der Landeshauptstadt Magdeburg  

Herr Zeymer (BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN) fragt, ob die Prioritätenliste für Radwege durch dieses Projekt hinfällig ist?

Herr Dr. Gruber (Dezernent 3) antwortet, dass es eine Prioritätenliste für den Kreisstraßenausbau gibt. Dort wurde herausgearbeitet, wo eine Radverkehrsanlage aufgrund von Verkehrsbelastungen notwendig ist. Diese Kreisstraße hat die höchste Verkehrsbelastung und stand an Priorität 1 der Liste.

Herr Zeymer (BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN) sagt, dass der Radweg zwischen Haldensleben und Satuelle ganz vorn stand. Man könnte dort eine 90 prozentige Förderung erhalten, wenn man einen Antrag stellt. Wird ein solcher Antrag gestellt?

Herr Dr. Gruber (Dezernent 3) antwortet, dass noch kein Bauerlaubnisvertrag vorliegt. Der Radweg würde dann 3,5 Millionen Euro kosten. Dafür müssen Eigenanteile gesichert werden.

Herr Schlenker (BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN) spricht ebenfalls das Förderprogramm und den Radweg in Glindenberg an. Auch an der Stelle muss etwas getan werden. Die Grundstückseigentümer sind bereit, Flächen zu tauschen. Er sagt, dass nicht nur ein Projekt in den Fokus genommen werden soll.

Es gibt keine weiteren Fragen oder Wortmeldungen.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmungen: 12

Ablehnungen:  0

Enthaltungen:  0

Der Ausschuss für Kreisentwicklung und Finanzen gab die Empfehlung an den Kreistag, den Beschluss über die Vorlage 0617/66/2023 zu fassen.