Auszug - Beschluss zur Gründung eines "Zweckverbandes Breitband Börde"  

Herr Haupt (Beauftragter für Breitbandmanagement) führt anhand einer PowerPoint Präsentation zur Vorlage aus.

Herr Schubert (CDU) sagt, dass ihm Untersuchungen zu Alternativen fehlen. Aufgrund des hohen Risikos müssen sowohl Richtwerte für Alternativen, als auch für den Zweckverband aufgezeigt werden.

Herr Haupt (Beauftragter für Breitbandmanagement) antwortet, dass eine Alternative die Privatisierung der Netze wäre. Hierbei ist zu beachten, dass alle Fördermittel, welche die Gemeinden erhalten haben an den Bund zurückgezahlt werden müssen.

Frau Wolf (DIE LINKE) sagt, dass die Preise für alle Einwohner bezahlbar sein muss. Des Weiteren brauchen die Gemeinden genaue Aussagen, welche Auswirkungen eine Übertragung in den Zweckverband mit sich bringt.

Herr Haupt (Beauftragter für Breitbandmanagement) antwortet, dass es dazu eine Anfrage an den Bund gab. Solange es eine sichere Körperschaft ist, steht einer Übertragung nichts im Wege. Eine sichere Körperschaft wäre unter anderem ein Zweckverband. In Den Gesprächen mit den Gemeinden wurde bereits auch das Thema der Ausschüttungen kommuniziert, da die Einnahmen aktuell sehr unterschiedlich sind.

Herr Behrens (CDU) gibt zu bedenken, dass bei lediglich 3 oder 4 Mitgliedern im Zweckverband eventuell die Wirtschaftlichkeit gar nicht gegeben ist.

Herr Dr. Gruber (Dezernent 3) ergänzt, dass eine juristische Prüfung für den Fall, dass der Zweckverband nicht zustande kommt, erfolgte. Daraus geht hervor, dass der Landkreis seine Verpflichtung aus der Zweckvereinbarung Arge weiterhin erfüllen wird. Dies bezieht sich nur noch auf die Prüfung von Verwendungsnachweisen und die Fördermittelabrechnung, sowie die geförderte Nachverdichtung in einem engen zeitlichen Zusammenhang zur Fertigstellung von einzelnen Ortsnetzen und die Übergabe an DNS. Weitere Aufgaben wird der Landkreis nicht erbringen, sollte kein positiver Beschluss gefasst werden.

Herr Kühne (CDU) stellt den Antrag, dass der Beschlusstext um einen Punkt ergänzt werden soll. Die Ergänzung lautet wie folgt. „Der Landrat wird beauftragt, eine Wirtschaftlichkeitsprüfung der Zweckverbandslösung und einer wirtschaftlichen Alternative (Privatisierung etc.) voranzustellen.“

Herr Wachsmuth (BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN) führt zu seinem Antrag aus.

Aus der Diskussion geht hervor, dass beide Anträge den Beschlusstext der Vorlage in Gänze ersetzen sollen.

Abstimmungsergebnis Änderungsantrag Herr Wachsmuth (Bündnis 90 /DIE GRÜNEN):

Zustimmungen: 11 

Ablehnungen:  0

Enthaltungen:  0

Abstimmungsergebnis Änderungsantrag Herr Kühne (CDU):

Zustimmungen: 11 

Ablehnungen:  0

Enthaltungen:  0

Abstimmungsergebnis Vorlage und Änderungen:

Zustimmungen: 7 

Ablehnungen:  0

Enthaltungen:  4

Der Ausschuss für Wirtschaft, Bau und Umwelt gab die Empfehlung an den Kreistag, den Beschluss über die Vorlage 0620/StBB/2023, sowie die eingereichten Änderungsanträge zu fassen.