Auszug - Beschluss zur Änderung der Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen im Bereich der Kinder- und Jugendförderung (Anlage I)  

Frau Müller (Teamleiterin JGH/Jugendförderung) führt anhand einer PowerPoint Präsentation aus.

Herr Czernitzki (DIE LINKE) ist enttäuscht und verwirrt, dass diese Vorlage nicht im Unterausschuss für Jugendhilfeplanung vorberaten wurde. Des Weiteren weist Herr Czernitzki auf den Kreistagsbeschluss vom 01.12.2022 hin und bittet, dass dieser in der Vorlage Richtlinie mit aufgenommen wird. Der Beschluss enthält die Erhöhung der Zuwendung für die Förderung der Kinder- und Jugendarbeit.

Frau Müller (Teamleiterin JGH/Jugendförderung) sagt, dass sich die Änderungen lediglich auf Erfahrungen aus der Praxis handeln, um diese zu vereinfachen und bürokratische Hürden zu verringern. Es gibt keine strategischen Änderungen. Aus diesem Grund hat man die Vorlage ohne Vorberatung durch den Unterausschuss für Jugendhilfeplanung, in den Jugendhilfeausschuss eingebracht.

Frau Schünemann (Deutscher Kinderschutzbund) merkt an, dass in einigen Bereichen demokratischen Strukturen nacheinander außer Kraft gesetzt werden und dies sehr bedenklich ist.

Herr Schlitte (Sachgebietsleiter Spezialdienste) bekräftigt, dass die Änderung lediglich der vereinfachten Verfahrensweise dienen sollen. Wenn jedoch der Bedarf besteht, die Richtlinie nochmal im Unterausschuss zu beraten, wird die Verwaltung dem Wunsch nachkommen.

Herr Neumann (Evangelische Kirche) sagt, dass die Änderungen keine Beratung im Unterausschuss erfordern.

Frau Müller (Teamleiterin JGH/Jugendförderung) sagt, dass fortlaufen über die Richtlinie und die Umsetzung in der Praxis berichtet wird.

Herr Czernitzki (DIE LINKE) stellt den Antrag, dass der Beschluss des Kreistages vom 01.12.2022 mit in der Richtlinie aufgenommen wird. Er bittet, dass der Kreistagsbeschluss unter Punkt 1.1 im vierten Absatz mit angefügt wird.

Der Vorsitzende stellt den Antrag zur Abstimmung.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmungen: 9

Ablehnungen:  0

Enthaltungen:  1

Der Vorsitzende stellt die geänderte Vorlage zur Abstimmung.

Beschluss:

Der Jugendhilfeausschuss beschloss die Änderung der „Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen im Bereich der Kinder- und Jugendförderung“ gemäß Anlage I.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmungen: 9

Ablehnungen:  0

Enthaltungen:  1

Die Vorlage wurde zum Beschluss Nr. 0598/51/2023 erhoben.