Auszug - Mitteilung des Landrates über wichtige Kreisangelegenheiten, Eilentscheidungen und Bekanntgabe der von den beschließenden Ausschüssen gefassten Beschlüsse  

Der Bericht der beschließenden Ausschüsse ist als Anlage zur Sitzung angefügt.

Wortübergabe an den Landrat:

• der Landesrechnungshof beabsichtigt gemäß § 137 KVG LSA eine überörtliche Prüfung beim Landkreis durchzuführen, ab September 2023 sollen Erhebungen durchgeführt werden

• die turnusmäßige überörtliche Prüfung erstreckt sich insbesondere auf folgende Bereiche:

-          Haushalts- und Finanzwirtschaft,

-          Allgemeine Verwaltung,

-          Organisation und Durchführung des Vergabewesens,

-          Beteiligungsmanagement, Unternehmen und Beteiligungen des Landkreises

• die Gemeinde Barleben beantragte, den Landkreis Börde zur Zahlung von Prozesszinsen zum Kreisumlageverfahren 2018 in Höhe von 845.307,67 Euro zu verurteilen und die Widerklage abzuweisen

• das Verwaltungsgericht Magdeburg wies die Klage der Gemeinde Barleben mit Urteil 9 A 619/21 MD ab, die Kosten des Verfahrens trägt die Gemeinde Barleben

• das Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt hat mit Beschluss vom 07.09.2023 die Berufung des Landkreises Börde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Magdeburg zurückgewiesen. Die Revision wurde nicht zugelassen

• gegen den Beschluss kann nur mit einer Nichtzulassungsbeschwerde vorgegangen werden. Zurzeit werden gemeinsam mit Herrn Prof. Reimer die Erfolgsaussichten geprüft

• die Nichtzulassungsbeschwerde ist innerhalb eines Monats nach Zustellung des Beschlusses einzulegen. Der ablehnende Beschluss ist am 12.09.2023 im Rechtsamt eingegangen, dementsprechend endet die Frist mit Ablauf des 12.10.2023

• die Nichtzulassungsbeschwerde ist innerhalb von 2 Monaten nach Zustellung des Beschlusses, d. h. bis zum 13.11.2023 (der 12.11.2023 ist ein Sonntag), zu begründen

• sofern die interne Prüfung ergibt, dass eine Nichtzulassungsbeschwerde erhoben werden soll, wird ein Sonderkreistag erforderlich, um die Beschwerdeeinlegung durch Beschluss zu bestätigen, gleichzeitig wäre per Beschluss über eine erneute Beauftragung von Herr Prof. Reimer zu entscheiden

• ausgehend von einem Streitwert in Höhe von 4.918.233 Euro entstünden zunächst Gerichtsgebühren in Höhe von 43.442 Euro

• über das weitere Vorgehen wird Sie die Kreisverwaltung informieren

• auf der Sitzung des Ausschusses für Kreisentwicklung und Finanzen am 29.08.2023 ging aus der Diskussion über die Personalbemessung im Amt für Gesundheit und Verbraucherschutz hervor, dass über die Jahre 2023, 2024 und 2025 eine Studie von der Kommunalen Gemeinschaftsstelle für Verwaltungsmanagement durchgeführt wird

• Herr Nase hat beantragt, dass das Ergebnis der Studie dem neuen Kreistag vorgestellt wird

• der Ausschuss stimmte einstimmig dafür (11/0/0), der Antrag wird in der Niederschrift vermerkt und eine entsprechende Information durch die Verwaltung vorbereitet

• auch in diesem Jahr beteiligt sich der Landkreis Börde zum dritten Mal am bundesweiten Warntag

• am 14. September 2023 um 11:00 Uhr ertönen 274 Sirenen für einen kreisweiten Funktionstest

• zudem soll auch in diesem Jahr der Mobilfunkdienst Cell-Broadcast zur Warnung und Information der Bevölkerung genutzt werden, Cell-Broadcast kann Warnmeldungen an alle dafür eingerichteten und empfangsbereiten, in einem bestimmten Abschnitt des Mobilfunknetzes befindlichen Mobilfunkendgeräte (Smartphone und konventionelles Handy) versenden

• somit bekommen alle Mobiltelefone, die im Mobilfunksendemast eingebucht sind, eine automatische Mitteilung gesendet

• im Verwaltungsgebäude in der Bornschen Str. 2 fanden von 10:00 – 16:00 Uhr verschiedene Aktionen und Gesundheitsberatungen des Amtes für Gesundheit und Verbraucherschutz statt, alle Aktionen sind kostenfrei:

• Durchführung von Check-Ups (Seh- und Hörtests, Blutdruck- und Blutzuckermessung)
• Infostände
• Bewegungsangebote
• Erst-Hilfe Unterweisungen, etc.

• die Stadt Haldensleben hat im Zeitraum vom 1. März bis 31. Mai 2023 insgesamt 68 Geschwindigkeitsmessungen an abgestimmten Messstellen vorgenommen

• in dem Zeitraum wurden 28.466 Fahrzeuge gemessen, wobei 2099 Geschwindigkeitsverstöße ermittelt wurden

• 1747 Ordnungswidrigkeiten im Verwarngeldbereich (bis 50 €)
• 352 Delikte, welche einen Bußgeldbestand erfüllen (und an die Zentrale Bußgeldstelle zu überweisen waren)

• gemessen wurde an von den Gemeinden gemeldeten, besonders sensiblen Bereichen, wie etwa Kinder-, Jugend-, und Senioreneinrichtungen      

• derzeit wird eine Wirtschaftlichkeitsbetrachtung mit dem Ziel erarbeitet, Ihnen in der letzten Beratungsfolge 2023 eine Beschlussvorlage vorzulegen

• am 01.09.2023 fand die erste Ehrenamtsgala des Landkreis Börde statt

• Jurymitglieder: Kerstin Frenzel, Astrid Jung-Beckermann, Franz-Ullrich Keindorf, Maik Steffens, Gudrun Tietge, Wolfgang Zahn, Bodo Zeymer

Kategorie 1 – „Soziales“

Ehrennadel:  Frau Marlies Schünemann

(Deutscher Kinderschutzbund Börde e.V.)

Kategorie 2 - „Natur und Umwelt/Heimatpflege und Kultur.“

Ehrennadel:  Wolfgang Faasen

(Deutscher Tierschutzbund e.V. Landesverband Sachsen-Anhalt e.V.)

Kategorie 3 „Feuerwehr und Zivilschutz“

Ehrennadel: Ottmar Kunze

(Kreisfeuerwehrverband Ohrekreis e.V.)

Kategorie 4 „Sport“

Ehrennadel:  Anke Pfeiffer

(Kreisanglerverein Haldensleben e.V.)

Kategorie 5 „besonderes Engagement“

Ehrennadel:  Peter Loskarn

(Naturschutzbeauftragter des Landkreis Börde)

• Anfragen von Kreistagsmitgliedern an die Verwaltung des Landkreises Börde sind grundsätzlich immer an den Bereich Kreistag/Wahlen zu richten (kreistag-wahlen@landkreis-boerde.de)

• diese werden zur Beantwortung an die zuständigen Dezernate weitergeleitet

• seit dem Jahr 2013 ernennt das Land Sachsen-Anhalt ehrenamtliche Engagementbotschafterinnen und Engagementbotschafter Kultur
• der Berufungszeitraum beträgt jeweils zwei Jahre

• für das Amt ausgewählt werden ehrenamtlich tätige Personen oder Gruppen, die sich durch ihr hohes Engagement und ihre fachliche Kompetenz auf einem Themenfeld der Kultur besonders hervorgetan haben

• für den kommenden Berufungszeitraum von 2023 bis 2025 wird ein ehrenamtlich Engagierter aus Oschersleben in das Amt berufen: Herr Bernd Hohmann, welcher sich im Bereich Musik engagiert

• um die bisherigen Beschallungsprobleme hier im Sitzungssaal zu beseitigen, wurden Anpassungen an der WLAN-Frequenz durchgeführt, dies könnte Probleme bei alten Handys verursachen, die ausschließlich das 2.4 GHz Band benutzen (eher selten)

• die vorhandene Anlage wurde gewartet und Werte wurden angepasst

• es wurde ein Angebot zur kompletten Erneuerung der installierten Technik unter Einführung einer neuen Konferenzanlage und deren Einbindung ins Gesamtsystem abgefordert

• abhängig von der Höhe muss es ggf. zu einer europaweiten Ausschreibung kommen

• die bisher durchgeführten Tests zeigten jedoch eine Verbesserung der Beschallung im Gegensatz zum letzten Kreistag

• der Oberst des Gefechtsübungszentrum Heer in Letzlingen, Herr Michael Knoke, wurde am 13.09.2023 verabschiedet

• Herr Knoke bedankte sich unter anderem für die stets gute Zusammenarbeit mit dem Landkreis Börde

• der neue Oberst ist Herr Heiko Diehl aus Berlin, er wird dem Gefechtszentrum in den nächsten drei Jahren vorstehen

Frau Wolf (DIE LINKE) kommt um 16:18 Uhr zur Sitzung hinzu.

Somit sind 43 Kreistagsmitglieder anwesend.

Herr Kühne (CDU) fragt, ob es bereits einen Termin für den angesprochenen Sonderkreistag gibt.

Herr Baier (Dezernent 4) weist darauf hin, dass die Frist zur Einlegung der Nichtzulassungsbeschwerde am 12.10.2023 endet, dementsprechend muss der Sonderkreistag noch davor stattfinden. Vorstellbar ist Ende September/Anfang Oktober.

Herr Hebecker (UWG) kommt um 16:20 Uhr zur Sitzung hinzu.

Somit sind 44 Kreistagsmitglieder anwesend.