Auszug - Antrag der SPD - Radwegebau an der B246  

Herr Stankewitz (SPD) führt zu dem Antrag aus.

Herr Dr. Gruber (Dezernent 3) führt zur Stellungnahme der Verwaltung aus und sagt, dass die Verwaltung den Antrag grundlegend befürwortet.

Herr Schmirander (AfD) fragt, ob der Landkreis Börde bei der Nutzung der Bahntrasse einen finanziellen Nachteil hat?

Herr Stankewitz (SPD) sagt, dass dies nicht der Fall ist.

Herr Schlenker (Bündnis 90 / DIE GRÜNEN) sagt, dass man dem Baulastenträger die Entscheidung überlassen muss. Der Landkreis kann jedoch eine Empfehlung abgeben.

Herr Stankewitz (SPD) sagt, dass der Antrag der SPD um einen Satz erweitert wird und wie folgt lautet. Der Kreistag des Landkreises Börde beauftragt die Verwaltung, hinsichtlich der Priorisierung eines Radweges an der B246 zwischen Hornhausen und Neuwegersleben entsprechende Maßnahmen/Initiativen einzuleiten und die Aufnahme in das Landesradwegenetz zu erzielen und zeitnah eine Realisierung eines Radweges anzustreben. Hierbei sollte die Trassierung über die Bahntrasse priorisiert werden.

Es gibt keine weiteren Wortmeldungen.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmungen: 11

Ablehnungen:  0

Enthaltungen:  0

Der Ausschuss für Kreisentwicklung und Finanzen gab die Empfehlung an den Kreistag, den Beschluss über die Vorlage 0581/SPD/2023 zu fassen.