Bürgerinfo LANDKREIS BÖRDE

Auszug - Vorschlagsliste für die Wahl der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter beim Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt 2024-2028  

 
 
ordentliche Sitzung des Kreistages des Landkreises Börde
TOP: Ö 6.13 Beschluss:0524/BLR/2023
Gremium: Kreistag Landkreis Börde Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Mi, 21.06.2023 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 18:47
Raum: - Sitzungssaal Börde I + II -
Ort: Landkreis Börde, Verwaltungsgebäude, Bornsche Straße 2, 39340 Haldensleben
0524/BLR/2023 Vorschlagsliste für die Wahl der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter beim Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt 2024-2028
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Einreicher:Kluge, J. Leiterin Büro Landrat
Federführend:Büro Landrat Bearbeiter/-in: Stichnoth, Laura

Es gibt keine Fragen oder Wortmeldungen.

 

Der Vorsitzende weist darauf hin, dass mehr Bewerber als zu bestimmende Personen vorliegen. Daher muss ein Auswahlverfahren durchgeführt werden, es wird vorgeschlagen, dies über einen Stimmzettel auszuführen.

 

Dem wiederspricht kein Kreistagsmitglied.

 

Herr Schmette erklärt weiter, dass den Kreistagsmitgliedern 6 Stimmen zur Verfügung stehen. Es können weniger Stimmen abgegeben werden, die Abgabe von mehr als 6 Stimmen sowie jede zusätzliche Beschriftung, Kennzeichnung oder Gestaltung des Stimmzettels führen jedoch zur Ungültigkeit des Stimmzettels.

 

Die Wahlhandlung wird vorbereitet. Zur Stimmenauszählung erklären sich Herr Stefan Müller (CDU) und Herr Webel (CDU) bereit. Vor dem Sitzungsraum ist die Wahlkabine aufgebaut, die Stimmzettel werden am Ausgang an alle anwesenden Kreistagsmitglieder ausgeteilt.

 

Die Wahlhandlung und anschließende Stimmenauszählung findet statt.

 

Da die Auszählung der Stimmen mehr Zeit in Anspruch nimmt, wird mit der Sitzung fortgefahren. Es werden zunächst die Tagesordnungspunkte 6.21 bis 7 behandelt. Herr Müller sowie Herr Webel erklären sich damit einverstanden.