Auszug - Fünfte Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Abfallentsorgung im Landkreis Ohrekreis (Abfallgebührensatzung)  

Herr Bredthauer erläutert die Vorlage. Sie liegt den Mitgliedern mit ihrer Sachdarstellung und Begründung vor.

 

Der Satzungsentwurf weist eine deutliche Gebührenverringerung aus. Darüber hinaus wurden einige klarstellende und redaktionelle Änderungen vorgenommen.

 

Der Ausschuss beschließt auf der Grundlage der als Anlage 2 im Entwurf (Stand: 06.12.2006) beigefügten “Kalkulation der Gebührensätze für die Erhebung von Benutzungsgebühren als Gegenleistung für die Inanspruchnahme der öffentlichen Einrichtung ,Abfallentsorgung‘ im Landkreis Ohrekreis ab dem 01.01.2007” als Anlage 1 im Entwurf (Stand: 07.12.2006) beigefügte “Fünfte Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Abfallentsorgung im Landkreis Ohrekreis” (Abfallgebührensatzung).

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Zustimmung:   einstimmig

Ablehnung:      eine

Enthaltung:      keine

 

Die Vorlage wurde zum Beschluss Nr.: 153/2006/Abf erhoben.