Auszug - Umsetzung des neuen Rettungsdienstgesetzes vom 21. März 2006  

 

 

1.      Der Kreistag des Landkreises Ohrekreis beschloss im Einvernehmen mit dem Landkreis Bördekreis im zukünftigen Landkreis Börde ab dem 01.07.2007 eine Einsatzleitstelle in der Kreisstadt zu betreiben.

2.      Die Verwaltungen werden beauftragt, die dafür erforderlichen Maßnahmen umzusetzen.

3.      Die Verwaltungen werden weiterhin beauftragt, die notwendigen Kosten bei der Benutzungsentgeltverhandlung 2007 sowie die erforderlichen Mittel in der Haushaltsplanung 2007 zu berücksichtigen.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Zustimmung:   mehrheitlich,

Ablehnung:      2 Stimmen,

Enthaltung:      keine.

 

Die Vorlage wurde zum Beschluss Nr.: 038/201/2006 erhoben.

 

Der Beschluss steht unter dem Vorbehalt der Erklärung des Einvernehmens durch den Landkreis Bördekreis.