Auszug - Beschluss über die Aufhebung des Sperrvermerks für den Planansatz 2023 für die Maßnahme 22.111-1001 (FÖS Campus GB Standort Oschersleben)  

Herr Kambach (Amtsleiter Amt für Gebäudemanagement) führt zu der Vorlage aus.

Herr Kühn (AfD) fragt, wie die Verkehrsanbindung ist? Bürger der Stadt Oschersleben sollen sich beschweren, da Anbindung für den öffentlichen Personen- und Nahverkehr unmöglich sei.

Herr Kambach (Amtsleiter Amt für Gebäudemanagement) antwortet, dass aus Sicht der Verwaltung die Verkehrsanbindung sehr gut ist, da es zwei Zufahrtswege gibt. Des Weiteren sagt er, dass die meisten Schülerinnen und Schüler dieser Schulform keine öffentlichen Verkehrsmittel nutzen und direkt bis vor die Schule gefahren werden.

Herr Stankewitz (SPD) fragt, ob ein Beschluss der Stadt Oschersleben zum Verkauf des entsprechenden Grundstückes für einen verbindlichen Preis vorliegt.

Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.

Ebenfalls fragt Herr Stankewitz (SPD), bis zu welcher Leistungsphase ausgeschrieben wird und ob ein Planungswettbewerb in Betracht gezogen wurde.

Herr Kambach (Amtsleiter Amt für Gebäudemanagement) antwortet, dass maximal bis zur Leistungsphase 3 ausgeschrieben wird. Die Möglichkeit eines Planungswettbewerbs besteht wurde aber noch nicht betrachtet.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmungen: 5

Ablehnungen:  0

Enthaltungen:  4

Der Ausschuss für Kreisentwicklung und Finanzen gab die Empfehlung an den Kreistag, den Beschluss über die Vorlage 0513/68/2023 zu fassen.