Auszug - Antrag der SPD - Unterstützung von Schülerinnen und Schülern des Landkreises Börde bei dem Erwerb eines monatlich geltenden Schülerfreizeittickets  

Herr Hoeft (SPD) führt zum Antrag der Fraktion aus.

Frau Hecht (amt. Dezernentin 2) sagt, dass die Umsetzung im ländlichen Raum schwierig ist, da die ÖPNV Anbindung der einzelnen Dörfer nicht ausreichend gegeben ist. Des Weiteren sind rechtliche Fragen in Bezug auf das eventuelle 49€-Ticket zu klären. Es ist nicht klar, ob der Landkreis Börde Eltern zu einem Abonnement verpflichten kann. Sollte jede Schülerin und jeder Schüler im Landkreis ein solches Ticket erhalten, handelt es sich um 17.300 Schülerin und Schüler. Aufgrund der aktuellen Haushaltslage ist der Antrag ebenfalls nicht zu empfehlen, da es sich um eine freiwillige Aufgabe handelt und sich der Landkreis Börde aktuell in der Haushaltskonsolidierung befindet.

Herr Czernitzki (DIE LINKE) sagt, dass der Antrag gut ist, er jedoch zum falschen Zeitpunkt kommt. Man sollte dem Antrag nicht zustimmen, solange noch zu viele offene Fragen im Raum stehen.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmungen: 2

Ablehnungen:  8

Enthaltungen:  1

Der Ausschuss für Bildung, Kultur und Soziales gab die Empfehlung an den Kreistag, den Beschluss über die Vorlage 0510/SPD/2023 zu fassen.