Auszug - Erste Nachtragshaushaltssatzung des Landkreises Börde für die Haushaltsjahre 2022/2023  

Frau Bäker (Amtsleiterin Amt für Finanzen) führt anhand einer Powerpoint-Präsentation zur Vorlage aus.

Herr Zeymer (Bündnis 90 / DIE GRÜNEN) fragt welche Vorstellungen es für die Schule in Klein Oschersleben gibt. Der Zustand ist aktuell nicht tragbar.

Frau Bäker (Amtsleiterin Amt für Finanzen) antwortet, dass die Maßnahme in den Haushalt eingestellt ist. Aktuell gibt es noch einen Sperrvermerk bezüglich der Fördermittel.

Herr Schmirander (AfD) sagt, dass die eingestellten 1,5 Millionen nicht ausreichen, um die Schule zu sanieren.

Frau Hecht (amt. Dezernentin 2) antwortet, dass die Summe nur für das Jahr 2023 geplant ist. Für die gesamte Maßnahme wird wesentlich mehr Geld benötigt.

Herr von Bodenhausen (CDU) sagt, dass man nochmal über den Schulcampus nachdenken sollte.

Herr Ackermann (FDP) fragt, ob das Gelände der Förderschule in Klein Oschersleben genutzt werden kann, wenn der geplante Förderschulcampus nicht in Oschersleben gebaut werden darf.

Frau Hecht (amt. Dezernentin 2) antwortet, dass man optimistisch ist, dass die Maßnahme in Oschersleben durchgeführt werden kann. Die Möglichkeit besteht, dass man diese Variante in Betracht zieht. Es wurde von der Verwaltung noch nicht geplant.

Frau Jung-Beckermann (CDU) fragt, welche Lösung vorgesehen ist, wenn es mehr Anmeldungen gibt als die Schule Plätze hat.

Frau Hecht (amt. Dezernentin 2) sagt, dass grundsätzlich bei der Auslastung alle Förderschulen für den jeweiligen Förderschwerpunkt betrachtet werden. Eine Zuordnung der Schüler erfolgt entsprechend der Wohnorte. Kurzfristige Lösungen, bei zu geringer Kapazitöt, wären zum Beispiel mobile Raumsysteme.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmungen: 10

Ablehnungen:  0

Enthaltungen:  1

Der Ausschuss für Bildung, Kultur und Soziales gab die Empfehlung an den Kreistag, den Beschluss über die Vorlage 0500/20/2023 zu fassen.