Auszug - Erste Nachtragshaushaltssatzung des Landkreises Börde für die Haushaltsjahre 2022/2023  

Frau Bäker (Amtsleiterin Amt für Finanzen) führt anhand einer Power-Point Präsentation zu der Vorlage aus.

Herr Wachsmuth (Bündnis 90/DIE GRÜNEN) fragt, warum für die Förderschule in Klein Oschersleben für die kommenden 3 Jahre insgesamt 6 Millionen Euro eingestellt sind, obwohl ein neues Gebäude in Oschersleben gebaut werden soll.

Frau Bäker (Amtsleiterin Amt für Finanzen) antwortet, dass der damalige Kreistagsbeschluss lediglich ein Förderschulcampus für geistig und körperlich behinderte Kinder vorsieht. Der Kreistag wollte kein gemeinsames Förderschulzentrum für geistig, körperlich behinderte Kinder und lernbehinderte Kinder. Deshalb bleibt die Schule in Klein Oschersleben bestehen und somit auch der Investitionsbedarf.

Herr Mewes (UWG) bittet um eine Informationsvorlage zum Investitionsstau in Bezug auf die Straßen.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmungen: 9

Ablehnungen:  0

Enthaltungen:  2

Der Ausschuss für Wirtschaft, Bau und Umwelt gab die Empfehlung an den Kreistag, den Beschluss über die Vorlage 0500/20/2023 zu fassen.