Auszug - Beschluss über die Aufhebung der bestehenden Verwaltungsvereinbarung sowie den Abschluss eines Mietvertrages sowie einer Bauvereinbarung zwischen dem Landkreis Börde, der Gemeinde Zielitz und der Verbandsgemeinde Elbe-Heide bezüglich der Nutzung desSchulgebäudes der Sekundarschule "Werner Seelenbinder" und dessen Umbau und Erweiterung sowie energetischen Sanierung  

Herr Schmette (CDU) zeigt Mitwirkungsverbot an und nimmt im Zuschauerbereich Platz. Somit sind 9 Mitglieder stimmberechtigt.

Herr Baier (amt. Dezernent 4) führt zu der Vorlage aus. Er sagt, dass im Mietvertrag im § 5 (4) S. 3 das Wort günstig durch wirtschaftlich ersetzt wird. Des Weiteren wird im § 9 (2) noch das Wort „Anlage 2“ ergänzt.

Herr Zeymer (Bündnis 90/DIE GRÜNEN) fragt, welche Lösung für die Schule in Calvörde vorgesehen wird.

Herr Baier (amt. Dezernent 4) antwortet, dass die Lösung für die Schule in Zielitz als Muster für die 5 weiteren ähnlichen Fälle im Landkreis Börde genutzt werden soll. Vorher wird immer erst der Einzelfall betrachtet.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmungen: 9

Ablehnungen:  0

Enthaltungen:  0

Der Ausschuss für Kreisentwicklung und Finanzen gab die Empfehlung an den Kreistag, den Beschluss über die Vorlage 0489/30/2023 zu fassen.