Auszug - Aktuelle Information zum Stand der Nachtragshaushaltsplanung 2022/2023 / Abwägungsprozess Kreisumlage  

Herr Dr. Waselewski (Beigeordneter) führt anhand einer Powerpoint-Präsentation zu der Vorlage aus.

Frau Wolf (DIE LINKE) verlässt

die Sitzung um 17:07 Uhr.

Somit sind 9 Mitglieder anwesend.

Herr Zeymer (Bündnis 90 / DIE GRÜNEN) sagt, dass die Gemeinde Barleben erneut Klagen wird.

Herr Dr. Waselewski (Beigeordneter) sagt, dass die Qualität der Abwägungsprozesse gesteigert wurde. Somit hat man berechtigte Hoffnung, dass eine erneute Entscheidung vor Gericht zu Gunsten des Landkreises Börde ausfällt.

Herr Kühn (AfD) fragt, ob der Landkreis eine Kreisumlage erheben kann, wenn eine Gemeinde noch keinen Haushalt aufgestellt hat? Wie ist der aktuelle Stand der Jahresabschlüsse der Gemeinden.

Herr Dr. Waselewski (Beigeordneter) antwortet, dass für den Abwägungsprozess die Haushaltssituation des Planjahres wichtig ist. Somit kann eine Kreisumlage erhoben werden.

Herr Baier (amt. Dezernent 4) führt weiter aus, dass mit einem neuen Erlass vom Ministerium für Inneres und Sport des Landes Sachsen-Anhalt die Voraussetzungen für eine Haushaltsversagung aufgeweicht wurden. Es ist von Anfang an ein Gesetzesverstoß. Die Jahresabschlüsse hätten alle vorliegen müssen. Durch den neusten Erlass soll nun die Kommunalaufsicht wieder in jedem Einzelfall abwägen. So wurde es auch in der Vergangenheit gehandhabt. Die Haushaltslage wird somit nicht verbessert.

Herr Zeymer (Bündnis 90 / Die Grünen) weist daraufhin, dass in der Ohrelandhalle in zwei Kabinen bauliche Mängel festgestellt wurden.

Herr Stankewitz (SPD) bittet um konkrete Darstellung von Ermächtigungsübertragungen. Zum Bördemuseum in Ummendorf fragt Herr Stankewitz, ob es sich hierbei um nichtausgegebene Mittel aus 2022 handelt? Laut Presseinformation soll die Maßnahme fertig sein. Sind die veranschlagten Mittel jetzt für neue Maßnahmen oder handelt es sich um zusätzliche Mittel für die alte Maßnahme?

Herr Kambach (Amtsleiter Amt für Gebäudemanagement) antwortet, dass die Maßnahme noch nicht fertigstellt ist. Fertigstellungstermin ist der 30.06.2023. Es handelt sich hierbei um zusätzliche Mittel aufgrund von Mehrkosten die während der Baumaßnahme entstanden sind.

Herr Stankewitz (SPD) sagt, dass solche Maßnahmen deutlicher dargestellt werden müssen, da es sich um eine freiwillige Maßnahme handelt, welche knapp 600.000,00 € an Mehrkosten verursacht hat.

Herr Kambach (Amtsleiter Amt für Gebäudemanagement) führt zu den Mehrkosten aus. Er sagt, dass aufgrund der vorgefundenen Bausubstanz diese Höhe der Mehrkosten zustande kommt.

Herr Stankewitz (SPD) kritisiert, dass bei der Investitionsplanung im letzten Jahr ebenfalls Mehrkosten zustande kamen. Man hat jedoch keine Möglichkeit dann noch auf diese Mehrkosten zu reagieren, außer es zu beschließen. Er bittet um eine Information im Laufe des Jahres über alle Baumaßnahmen.

Herr Dr. Waselewski (Beigeordneter) sagt, dass im Rahmen der Quartalsvorstellungen die Baumaßnahmen dargestellt wurden. Die Qualität der Auszahlungen wird in Zukunft klarer formuliert.

Herr Stankewitz (SPD) fragt zu den leistungsfähigen Kommunen. Inwieweit wurde die Verbandsgemeindeumlage bei der Aufstellung berücksichtigt? In Kroppenstedt wurde letztes Jahr die Grundsteuer B und Gewerbesteuer erhöht, weil der Haushaltsausgleich nicht erreicht werden konnte. Dieses Jahr konnte nicht mal ein Haushaltsansatz aufgestellt werden.

Die Frage wird schriftlich beantwortet.

Es gibt keine weiteren Fragen.

Die Vorlage wird zur Kenntnis genommen.