Bürgerinfo LANDKREIS BÖRDE

Auszug - Vorzeitige Verlängerung der Genehmigung nach § 12 Abs. 2 RettDG LSA  

 
 
ordentliche Sitzung des Kreistages des Landkreises Börde
TOP: Ö 6.9 Beschluss:0454/38/2022
Gremium: Kreistag Landkreis Börde Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Mi, 07.12.2022 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 17:26
Raum: - Sitzungssaal Börde I + II -
Ort: Landkreis Börde, Verwaltungsgebäude, Bornsche Straße 2, 39340 Haldensleben
0454/38/2022 Vorzeitige Verlängerung der Genehmigung nach § 12 Abs. 2 RettDG LSA
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Einreicher:Sladky Amtsleiterin ABKR
Baier Amtsleiter Rechtsamt
Federführend:Amt für Brand-, Katastrophenschutz und Rettungswesen Bearbeiter/-in: Sladky, Corinna

Herr Behrens (CDU) kommt um 16:48 Uhr wieder zur Sitzung hinzu.

Somit 48 Kreistagsmitglieder anwesend.

 

Mitglieder des Kreistages vermuten ein Mitwirkungsverbot für Herrn Ackermann (FDP), dieser sieht sich jedoch nicht vom Mitwirkungsverbot betroffen. Es bleibt bei 48 anwesenden stimmberechtigten Mitgliedern.

 

Es gibt keine weiteren Fragen oder Wortmeldungen.

Beschluss:

 

Der Kreistag beschloss die vorzeitige Verlängerung der Konzession mit allen Leistungserbringern bis 30.06.2031.  

 

Abstimmungsergebnis:

 

Zustimmungen: 48

Ablehnungen:  0

Enthaltungen:  0

 

Die Vorlage wurde zum Beschluss Nr. 0454/38/2022 erhoben.