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Der Bericht der beschließenden Ausschüsse ist als Anlage zur Sitzung angefügt. Der Vorsitzende übergibt das Wort an den Landrat. 1 | Klage Kreisumlage 2022: Gemeinde Niedere Börde ./. Landkreis Börde |
- die Gemeinde Niedere Börde klagt gegen den Bescheid über die Festsetzung der Kreisumlage 2022 des Landkreises Börde, der Streitwert beträgt 2.374.245 €
2 | Klage Kreisumlage 2022: Barleben ./. Landkreis Börde |
- die Gemeinde Barleben klagt gegen den Bescheid über die Festsetzung der Kreisumlage 2022 des Landkreises Börde, der Streitwert beträgt 11.780.166 €
3 | Hauptverhandlungstermine Kreisumlageverfahren |
- Kreisumlageverfahren 2020 der Gemeinde Barleben, Bülstringen und Niedere Börde:
27.10.2022, 10:00 Uhr (Verwaltungsgericht Magdeburg) - Kreisumlageverfahren 2017 der Gemeinde Barleben:
Voraussichtlich 22.11.2022 (OVG LSA) 4 | Ausbildungs- und Studienplätze im Einstellungsjahr 2023 |
- 8 Ausbildungsplätze im Ausbildungsberuf Verwaltungsfachangestellter, Fachrichtung Kommunalverwaltung, davon ein Platz als Beamtenanwärter
- 1 Ausbildungsplatz im Ausbildungsberuf Straßenwärter
- 3 Studienplätze B. A. Öffentliche Verwaltung
- 1 Studienplatz B. A. Verwaltungsökonomie
5 | Modellprojekt Bundesfreiwilligendienst an einer Gemeinschaftsschule im LK Börde – Gemeinschaftsschule G. W. Leibniz in Wolmirstedt |
- Neubesetzung der Schulleiterposition an der Gemeinschaftsschule mit einem engagierten und erfahrenen Schulleiter, Herr Hübner
- die Unterrichtsversorgung ist an der Schule unzureichend, es gibt Probleme bei der Absicherung des Unterrichts aufgrund fehlender Lehrer
- Herr Hübner hat in seiner ehemaligen Schule in Salzwedel Erfahrungen mit dem FSJ und mit dem Bundesfreiwilligendienst gesammelt, er wünscht sich so eine Stelle auch an der Gemeinschaftsschule
- die Einstellung erfolgt befristet für ein Schuljahr
- der Eigenanteil des Landkreises beträgt etwa 120 Euro monatlich
- die Deckung kann über das Budget des Amtes für Bildung sichergestellt werden, diese Maßnahme wird mit in den Nachtragshaushalt einfließen
6 | Zuwendungsvertrag für die Förderung von zweckgebunden Hilfen für die Kommunen im Jahr 2022, in denen Gesundheitsgefahren für die Bevölkerung durch das Auftreten der Eichenprozessionsspinner bestehen mit dem Land S/A |
- zwischen dem Land Sachsen-Anhalt und dem Landkreis Börde wurde ein Zuwendungsvertrag für die Förderung von zweckgebunden Hilfen für die Kommunen im Jahr 2022, in denen Gesundheitsgefahren für die Bevölkerung durch das Auftreten der Eichenprozessionsspinner bestehen geschlossen
7 | Amtshilfe Waldbrand (Katastrophenalarm) im Landkreis Harz |
- Einheiten des Katastrophenschutzes Landkreis Börde (Brandschutzzüge) am Sonntag, 4. September 2022 im Harz, Dank an alle Einsatzkräfte
- 71 Einsatzkräfte mit 18 Fahrzeugen auf dem Brocken
- „Riegelbildung“ im Bedarfsfall / Wasserlogistik mit der Harzer Schmalspurbahn am Brockenbahnhof - Wasser ins Brandgebiet
- 3. großer Waldbrandeinsatz nach Brandenburg und Harz erneut im Harz
8 | Umbesetzungen in der Fraktion der CDU |
- neuer Fraktionsvorsitzender ist Herr Claus-Christian Kühne
- stellvertretende Fraktionsvorsitzende sind Herr Stefan Müller und Herr Michael Webel
9 | Verwendung Spenden anlässlich Geburtstag Landrat 2021 / Beschluss-Nr. 0394/BLR/2022 vom 29.06.2022 |
Alle erhaltenen Spenden sind vollständig ausgereicht worden und verteilten sich wie folgt: - 250,00 € am 31.03.2022 Jugendarbeit im Rahmen der Weihnachtsspendensammlung vom DRK Wanzleben e.V.
- 170,00 € am 08.09.2022; Zuwendung Kinderschutzbund anlässlich 11. Weltkindertag
- 100,00 EUR am 27.03.2022 zugunsten der Jugendarbeit im Dorfclub Rottmersleben
- 100,00 EUR am 13.08.2022 zugunsten der Kinder- u. Jugendförderung Motorsport Dolle e.V.
- 200,00 EUR am 18.08.2022 zugunsten Unterstützung Kinder- u. Jugendlager Kreisfeuerwehrverband Bördekreis e.V.
- 150,00 EUR am 20.08.2022 zugunsten der Kinderförderung im Reitsport vom Reit-, Fahr- und Zuchtverein Ohretal e.V.
- Gutschein im Wert von 200,00 EUR (Intersport Große) Weitergabe am 20.08.2022 an das Nachwuchsförderzentrum (NFZ) des Oschersleber Sportclubs e.V.
- 150,00 EUR am 24.09.2022 zugunsten der Jugendarbeit des Kreisfeuerwehrverbandes Ohrekreis e. V. (Löschangriff nass in Alleringersleben)
Es gibt keine Fragen oder Wortmeldungen. Herr Martin Schindler (SPD) kommt um 16:08 Uhr zur Sitzung hinzu. Es sind 41 Mitglieder anwesend. Herr Hans-Joachim Walker (CDU) kommt um 16:10 Uhr zur Sitzung hinzu. Es sind 42 Mitglieder anwesend.
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