Auszug - Ermächtigung des Eigenbetriebes Straßenbau und -unterhaltung zur Erneuerung der Kreisstraße K 1183 zwischen Bertingen und Mahlwinkel  

Der Vorsitzende des Betriebsausschusses Straßenbau und –unterhaltung, Herr Danny Schonscheck, beantragt, den Beschlussvorschlag um folgenden Halbsatz zu ergänzen:“… und genehmigt die Investition als außerplanmäßige Ausgabe gemäß der Hauptsatzung des Landkreises Börde“.

Der Vorsitzende lässt zunächst über den Änderungsantrag abstimmen.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmungen: 45

Gegenstimmen: 0

Enthaltungen:  0

Damit wurde der Änderungsantrag angenommen.

Nun wird über die geänderte Beschlussvorlage abgestimmt.

Beschluss:

Der Kreistag ermächtigte den Eigenbetrieb Straßenbau und -unterhaltung zur Erneuerung der Kreisstraße K1183 zwischen den Ortschaften Mahlwinkel und Bertingen ergänzend zur geplanten Investitionsliste vom Haushaltsjahr 2021 und genehmigte die Investition als außerplanmäßige Ausgabe gemäß der Hauptsatzung des Landkreises Börde.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmungen: 45

Ablehnungen:  0

Enthaltungen:  0

Die Vorlage wurde zum Beschluss Nr. 0304/SBU/2021 erhoben.