Bürgerinfo LANDKREIS BÖRDE

Auszug - Klage auf Erstattung von Schlachtgeflügeluntersuchungsgebühren  

 
 
ordentliche Sitzung des Kreistages des Landkreises Börde
TOP: Ö 7.3 Beschluss:0293/30/2021
Gremium: Kreistag Landkreis Börde Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Mi, 15.09.2021 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 18:30
Raum: Ohrelandhalle Haldensleben
Ort: Magdeburger Straße 57, 39340 Haldensleben
0293/30/2021 Klage auf Erstattung von Schlachtgeflügeluntersuchungsgebühren
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Einreicher:Baier, Uwe Amtsleiter Rechtsamt
Mages, Rüdiger Amtsleiter Gesundheit und Verbraucherschutz
Michelmann Dezernent 2
Federführend:Rechtsamt Bearbeiter/-in: Dorendorf, Claudia

Es gibt keine Fragen oder Wortmeldungen.

Beschluss:

 

Der Kreistag beschloss, Klage gegen das Land Sachsen-Anhalt wegen der Gebührenausfälle für die Schlachtgeflügeluntersuchung im Herkunftsbetrieb zu erheben (Streitwert 74.724,83 €).

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Zustimmungen: 43

Ablehnungen:  0

Enthaltungen:  2

 

Die Vorlage wurde zum Beschluss Nr. 0293/30/2021 erhoben.