Auszug - Neufassung der Satzung über das Auswahlverfahren zur Aufnahme an einer Gemeinschaftsschule mit Kapazitätsgrenze im Landkreises Börde  

Herr Zeymer (Bündnis 90/DIE GRÜNEN) merkt an, dass Tagesordnungspunkt 6.6 und 6.7 als Einheit gesehen werden müssen. Sollte die Grundstufe zweizügig und die Oberstufe dreizügig sein, kann die Schule nicht langfrisitig mit einer gymnasialen Oberstufe geführt werden.  Sollte dem so sein, könnte es sein, dass die dafür erhaltenen Fördermittel zurückgezahlt werden müssen. Aus seiner Sicht ist die Schulentwicklungsplanungsverordnung weiterhin rechtswidrig.

Herr Zeymer bittet um Einstellen des aktuellen Schreibens des Landesschulamtes im ALLRIS.

Herr Michelmann (Dezernent 3) macht deutlich, dass die gesamte Schulstruktur im Landkreis Börde und die Schullandschaft im Raum Wolmirstedt in Frage gestellt wird, wenn man die Zügigkeit ändert. Bei einer Zweizügigkeit könnte weiterhin gewährleistet werden, dass die gymnasiale Oberstufe ausschließlich in der Harnisch-Schule und die Sekundarstufe 1 in dem Gebäude in der Meseberger Straße unterrichtet wird. Er informiert außerdem darüber, dass es zurzeit 62 Anmeldungen für die gymnasiale Oberstufe gibt.

Zur Schulentwicklungsplanungsverordnung erklärt Herr Michelmann, dass der Landkreis Börde im engen Austausch mit der Landesbehörde steht. Alle dem Kreistag vorgelegten Inhalte zu diesem Thema sind mit dieser abgestimmt.

Herr Kebernik (CDU) erklärt, dass der Unterbau mindestens dreizügig gestaltet werden müsste, um die gymnasiale Oberstufe langfrsitig zu erhalten.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmungen: 11

Ablehnungen:  1

Enthaltungen:  2

Der Kreisausschuss gab die Empfehlung an den Kreistag, den Beschluss über die Vorlage 0274/40/2021 zu fassen.