Auszug - Beschluss der zu fördernden Kindertageseinrichtungen aus Mitteln des Förderprogrammes des Bundes "Kinderbetreuungsfinanzierung 2020/2021"  

Herr Schlitte (SL Spezialdienste) fasst die Ergebnisse des Beschlusses der Sitzung vom 01.02.2021 zusammen und stellt die Vorlage vor.

Herr Dill (DRK Kreisverband Wanzleben e. V.) fragt, inwieweit das Projekt in Oebisfelde bis zum 30.06.2022 realisierbar ist und ob das Jugendamt eine solche Realisierbarkeit aller Projekte geprüft hat.

Herr Schlitte (SL Spezialdienste) antwortet, dass die Richtlinie an alle Träger versendet wurde und somit die Förderkriterien bekannt sind. Es bestehen keine begründeten Zweifel, dass eine Realisierbarkeit eines Projektes nicht gegeben ist.

Herr Dill (DRK Kreisverband Wanzleben e. V.) sagt, dass er weiterhin nicht an die Realisierbarkeit des Projektes in Oebisfelde glaubt.

Herr Webel (CDU) kommt um

17:42 Uhr zur Sitzung hinzu.

Somit sind 12 stimmberechtigte Mitglieder anwesend.

Herr Schindler (SPD) beantragt, dass bei der Variante zwei „Werterhaltung“ eine Quersubventionierung zu wählen ist.

Herr Michelmann (Dezernent 3) erklärt noch einmal, dass am 01.02.2021 im Jugendhilfeausschuss Kriterien bestimmt wurden. Anhand dieser hat die Verwaltung ein Scoring erstellt. An Platz eins dieses Scorings steht der Antrag der Stadt Oschersleben für die Kita in Hornhausen. Die übrigen 327.000,00 € stehen nun zur Diskussion. Diese Fördersumme ist anhand des Scorings für den Antrag der Stadt Oebisfelde vorgesehen. Bevor das Förderprogramm begonnen wurde, war schon klar, dass dieses Projekt in Oebisfelde realisiert wird. Somit würde die übrige Fördersumme eine weitere Entlastung für die Kita in Oebisfelde darstellen.

Herr Dill (DRK Kreisverband Wanzleben e. V.) unterstützt die Aussage von Herrn Schindler (SPD) bezüglich der Quersubventionierung in der Variante zwei.

Der Vorsitzende Herr Nase (CDU) stellt den Antrag von Herrn Schindler zur Abstimmung. Er stellt die Funktionsfähigkeit des Videokonferenzsystems fest. Im Anschluss fragt er jedes Mitglied nach deren Anwesenheit. Es sind weiterhin 12 stimmberechtigte Mitglieder anwesend. Im folgendem fragt Herr Nase (CDU) jedes Mitglied, ob es dem Antrag zustimmt, ablehnt oder sich enthält.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmungen:  11

Ablehnungen:   1

Enthaltungen:   0

Somit ist der Antrag angenommen.

Herr Schorlemmer (Seniorenhilfe GmbH Haldensleben) stellt den Antrag, dass unter Herbeiziehung des Scorings die Kita Hornhausen einen Fördersatz von 75% erhält, die restlichen 25% entfallen auf die Kita Oebisfelde.

Herr Schmidtgen (AWO-Kreisverband Börde) bezweifelt, dass unter diesen Umständen die Umsetzung des Projektes in Hornhausen realisierbar ist.

Der Vorsitzende Herr Nase (CDU) erteilt dem Kreistagsmitglied Herrn Kanngießer (UWG) das Wort.

Herr Kanngießer (UWG) erläutert die Auswirkungen der verschiedenen Fördersummen für die Stadt Oschersleben auf die Realisierbarkeit des Projektes der Kita Hornhausen.

Herr Michelmann (Dezernent 3) erklärt, dass sich die Differenz der Fördersumme nicht gravierend auf die Stadt Oebisfelde auswirkt. Bei der Stadt Oschersleben wären mögliche Auswirkungen auf andere Projekte bei einer geringeren Fördersumme denkbar.

Der Vorsitzende Herr Nase (CDU) stellt den Antrag von Herrn Schorlemmer zur Abstimmung. Er stellt die Funktionsfähigkeit des Videokonferenzsystems fest. Im Anschluss fragt er jedes Mitglied nach deren Anwesenheit. Es sind weiterhin 12 stimmberechtigte Mitglieder anwesend. Im folgendem fragt Herr Nase (CDU) jedes Mitglied, ob es dem Antrag zustimmt, ablehnt oder sich enthält.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmungen:  2

Ablehnungen:   9

Enthaltungen:   1

Der Vorsitzende Herr Nase (CDU) stellt den Beschluss zur Abstimmung. Er stellt die Funktionsfähigkeit des Videokonferenzsystems fest. Im Anschluss fragt er jedes Mitglied nach deren Anwesenheit. Frau Jung-Beckermann (CDU) ist nicht mehr mit Bild und Ton anwesend somit sind noch 11 stimmberechtigte Mitglieder anwesend. Im folgendem fragt Herr Nase (CDU) jedes Mitglied, ob es dem Antrag zustimmt, ablehnt oder sich enthält.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmungen:  10

Ablehnungen:   0

Enthaltungen:   1

Beschluss:

Der Jugendhilfeausschuss beschloss gemäß der Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Schaffung von Betreuungsplätzen für Kinder bis zum Schuleintritt aus Mitteln des Förderprogrammes des Bundes „Kinderbetreuungsfinanzierung 2020 – 2021“ sowie auf Grundlage der durch den Jugendhilfeausschuss des Landkreises Börde beschlossenen Einzelkriterien (Beschluss-Nr: 0225/51/2021) die in der Anlage 1 aufgeführten und priorisierten Einrichtungen der Kategorie A zur Schaffung von neuen Betreuungsplätzen. Für die Kategorie B zum Erhalt von Betreuungsplätzen wird eine Quersubventionierung vorgenommen.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmungen: 10

Ablehnungen:  0

Enthaltungen:  1

Die Vorlage wurde zum Beschluss Nr. 0245/51/2021 erhoben.