Auszug - Information über das Radwegekonzept des Landkreises Börde  

Herr Mewes (UWG) erklärt, dass der Bund und das Land Sachsen-Anhalt verstärkt Fördermittel für den Radwegebau zur Verfügung stellen. Daher ist die Antwort des Eigenbetriebes Straßenbau und –unterhaltung, dass in den nächsten Jahren keine Radwege gebaut werden, nicht nachzuvollziehen. Als Argumente dazu wurden angeführt, dass dem Landkreis sowohl die finanziellen Mittel als auch die Grundstücke fehlen. Damit kann sich Herr Mewes nicht einverstanden erklären.

Herr Mewes bittet um Protokollierung folgender Wortmeldung:

„Ich beginne mit einem Zitat aus dem Radwegekonzept 2019, unter 11. „Ergebnis“ ist Folgendes formuliert: „Das Radwegekonzept des Landkreises Börde bietet Landkreis und Kommunen fachliche Orientierung für die Planung und den Bau von Radverkehrsanlagen. Darüberhinaus bietet es Unterstützung für die Regenierung und Beantragung von Fördermitteln zur finanziellen Untersetzung des Baus und der Ertüchtigung von Radwegen im Landkreis Börde.“

Wenn wir das Konzept nicht umsetzen wollen oder können, dann brauchen wir auch kein Konzept und müssen dies auch nicht laufend fortschreiben. Damals wurde gesagt: „Der Bedarf an Radwegen war vorranging 27.358 Meter mit einem Wert von 8 Millionen. Mittelfristig waren 17 Kilometer mit 5 Millionen und langfristig 88 Kilometer mit 26 Millionen geplant.“ Die Leute haben sich damals sehr viel Mühe gemacht, dieses Radwegekonzept zu erarbeiten und fortzuschreiben und Wege aufzuzeigen, um voran zu kommen. Dass wir jetzt erklären, dass wir in den nächsten Jahren keine Radwege bauen, da bitte ich doch die Verwaltung, insbesondere den Landrat, hier nochmal mit dem Eigenbetrieb zu reden, wie wir das anders sehen können. Ich bitte auch die Fraktionen, sich intern mit dieser Thematik zu befassen. Das halte ich für so wichtig, dass wir uns da alle zusammen Gedanken machen.“

Herr Kühne (CDU) erklärt, dass das fortgeschriebene Radwegekonzept in den entsprechenden Ausschüssen behandelt werden sollte. Auch beim Straßenausbau der Landesstraße zwischen Seehausen und Drackenstedt/Dreileben ist kein Radweg geplant. Im Zuge von Straßenbaumaßnahmen sollten Radwege direkt mitgeplant werden. Außerdem beschäftigt sich die Stadt Magdeburg mit Radschnellwegen, die mindestens an zwei Stellen in den Landkreis Börde führen. Auch dort sollte eine Verbindung zwischen dem Radwegekonzept des Landkreises Börde und der Stadt Magdeburg vorangetrieben werden. Dies sollte möglichst zeitnah mit den zur Verfügung stehenden Fördermitteln umgesetzt werden. Das Thema Radwegeausbau sollte auf der nächsten Tagesordnung des Ausschusses für Wirtschaft, Bau und Umwelt stehen.

Herr Zeymer (Bündnis 90/DIE GRÜNEN) stimmt Herrn Kühne zu. Des Weiteren weist er darauf hin, dass er auf dem vergangenen Kreistag einen Grundsatzbeschluss herbeiführen wollte, welcher besagen würde, dass in Zukunft keine Straße ohne einen Radweg gebaut wird. Er erklärt, dass die Fördermittel auch unter anderem für den Kauf von Grundstücken verwendet werden können. Herr Zeymer bittet die Verwaltung darum, die einzelnen Förderprogramme erneut zu prüfen und eine aktuelle Prioritätenliste zu erstellen.

Herr Heuer (CDU) sagt, dass zunächst die Priorisierung im Landkreis erfolgen sollte, bevor Fördermittel geprüft werden. Bezogen auf den Grundsatzbeschluss von Herrn Zeymer macht Herr Heuer deutlich, dass dieser nur für die Kreis- und nicht für die Landesstraßen gelten würde. Radwege sind immer sinnvoll, dennoch wissen wir noch nicht konkret, wie die Förderprogramme und Richtlinien aussehen. Es sollte also als erstes die Priorisierung erfolgen um auch zu schauen, was als erstes, beispielsweise im Rahmen der Flurneuordnung, umgesetzt werden könnte. Es muss ebenso beachtet werden, wie Radwege in die jeweiligen Ortschaften integriert werden können. Erst nach der Betrachtung, welche Radwege umsetzbar sind, können Fördermittel geprüft werden.

Herr Zeymer (Bündnis 90/DIE GRÜNEN) widerspricht Herrn Heuer und weist auf das Problem hin, dass die Kommunen am Ende dieser „Kette“ stehen. Auch die Kommunen sind sehr daran interessiert, Radwege zu bauen.

Frau Naumann (Dezernentin 4) untersetzt die Aussage des Herrn Heuer und erklärt, dass das Radwegekonzept des Landkreises Börde weit fortgeschritten ist, das analoge konnte in das digitale System überführt werden. Auch die Baulastenträger sind in das Konzept involviert. Bezogen auf die Fortführung des Landesradwegeplpans im Jahr 2030 macht Frau Naumann deutlich, dass der Landkreis Börde mit den Beteiligten in Kontakt steht. E-Mobilität sowie Schnellradwege werden ebenso thematisiert. Besonders für Ballungsräume wie Magdeburg mit den dazugehörigen Gewerbegebieten sind dies interessante Themen. Viele dieser Wege verlaufen auch zwischen Wolfsburg und Braunschweig. Frau Naumann weist darauf hin, dass auch dort nicht alle Flächen für den Bau genutzt werden konnten und dass sich einige Gemeinden gesperrt haben. Es ist ein langwieriger Prozess, der mit vielen finanziellen Mitteln verbunden ist und welcher von Klimaschutzzielen vorgegeben ist. Das Radwegekonzept des Landkreises Börde ist ein wichtiger Baustein für jeden Fördermittelantrag, der gestellt werden kann. Gemeinsam mit dem Land Sachsen-Anhalt sollte geschaut werden, wie es weitergeht, denn auch dieses ist daran interessiert, Fahrradfahren im ländlichen Raum zu fördern.

Herr Henke (DIE LINKE) verlässt um 17:32 Uhr die Sitzung.

Somit sind 14 Kreisausschussmitglieder anwesend.

Herr Stichnoth sagt, dass der Eigenbetrieb Straßenbau und –unterhaltung für die Straßen- und Radwegeplanung verantwortlich ist. Nun muss geprüft werden, welcher Schritt als nächstes gemacht wird und welche Förderprogramme genutzt werden können.

Herr Schonscheck (Vorsitzender des Betriebsausschusses des Eigenbetriebes Straßenbau und –unterhaltung, Amtsleiter Wirtschaft) bezieht sich auf die Stellungnahme des Eigenbetriebes für Straßenbau und –unterhaltung und verweist darauf, dass zunächst zwar keine Radwege direkt in Planung sind, aber dass im Rahmen der letzten Betriebsausschusssitzung beschlossen wurde, bei allen zukünftigen Baumaßnahmen gemeinsam mit den Kommunen zu prüfen, ob Radwege saniert oder neu gebaut werden können. Dabei wird ebenso geprüft, ob diese Baumaßnahmen durch Eigenmittel oder durch Fördermittel finanziert werden. Auch wenn manche Fördermittel für den Erwerb von Grundstücken vorgesehen sind, ist dies nicht immer problemlos durchführbar und stellt eine Herausforderung dar.

Herr Heuer (CDU) macht deutlich, dass nicht pauschal gesagt werden sollte, dass Landwirte nicht bereit sind, Teile ihrer Äcker zu veräußern. Wenn allerdings nur über Enteignung nachgedacht wird, gestaltet sich die Situation schwierig. Es gäbe auch andere Möglichkeiten, wie zum Beispiel der Flächentausch. Herr Heuer untermauert damit seine erste Wortmeldung.

Herr Stichnoth unterbreitet den Vorschlag, dass vor der nächsten Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Bau und Umwelt eine gesonderte Sitzung gemeinsam mit dem Eigenbetrieb für Straßenbau und -unterhaltung stattfinden sollte. Dabei könnte auch die bereits vorhandene Prioritätenliste untersetzt und Diskussionen geführt werden. Auch in die Haushaltplanung 2022/2023 soll dies mit einfließen. Das gemeinsame Ziel sollte sein, dass Radwegekonzept im Landkreis Börde auszubauen.

Herr Schroeder (AfD) stellt den Geschäftsordnungsantrag „Schluss der Rednerliste“.

Herr Stichnoth lässt über den Änderungsantrag des Herrn Schroeder abstimmen.

Vor der Abstimmung stellt der Vorsitzende die Funktionsfähigkeit des Videokonferenzsystems „Cisco Webex“ sowie die Beschlussfähigkeit fest.

Zustimmungen: 11

Ablehnungen:  1

Enthaltung:  2

Damit ist der Geschäftsordnungsantrag des Herrn Schroeder angenommen und der Vorsitzende stellt den Schluss der Rednerliste fest.

Der Kreisausschuss nimmt die Vorlage zur Kenntnis.