Auszug - Umsetzung des Sportförderprogramms auf Grundlage der Richtlinie des Landkreises Börde zur Förderung des Sportes durch den Kreissportbund Börde e.V.  

Herr Schroeder (AfD) stellt folgenden Änderungsantrag: „Die Zuwendungen gegenüber dem Kreissportbund sollen auf 330.000 € erhöht werden.“

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Herr Schmette (CDU) stellt folgenden Änderungsantrag: „Die Kreisverwaltung wird gebeten, aus den geförderten Aufgaben dieser Richtlinie diese herauszufiltern, die keine kreislichen, sondern gemeindliche Aufgaben darstellen. Die Summe soll dementsprechend gekürzt und die Richtlinie geändert werden. Die kreislichen Aufgaben, die nach der oben genannten Filterung übrig sind, sollen auf die von Herrn Schroeder genannte Summe von 330.000 € erhöht werden.“

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Frau Tiedge (DIE LINKE) bittet künftig darum, umfassende Änderungsanträge bereits vor der betreffenden Sitzung zu stellen, damit sich die übrigen Mitglieder darauf vorbereiten und Abstimmungen innerhalb der Fraktion erfolgen können.

Auch der Vorsitzende Herr Stichnoth bittet darum.

Herr Heuer (CDU) und Herr Walker (CDU) teilen die Meinung.

Herr Mewes (UWG) sieht kein Problem in der Antragstellung auf einer Sitzung während der Vorberatung.

Herr Schroeder (AfD) und Herr Schmette (CDU) ziehen Ihre Änderungsanträge auf der Sitzung des Kreisausschusses zurück und möchte diese auf dem kommenden Kreistag stellen.

Herr Keindorff (FDP) verlässt die Sitzung um 17:05 Uhr.

Somit sind 15 Kreisausschussmitglieder anwesend.

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Es werden einige Fragen zur Vorlage gestellt.

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Herr Michelmann (Dezernent 3) macht deutlich, dass eine akute Systemveränderung im laufenden Haushaltsjahr herbeigeführt werden würde, wenn diese Anträge eine Mehrheit finden. Das System der Sportförderung, zumindest für das Jahr 2021, ist darauf nicht ausgerichtet. Der Landkreis Börde hat eine jahrelange Routine in der Sportförderung, welche landesweit so auch praktiziert wird. Eine solche Veränderung benötigt eine längere Vorbereitungszeit.

Bezogen auf den Änderungsantrag von Herrn Schroeder erklärt Herr Michelmann, dass dieser auch Thema in den Haushaltsberatungen über die Haushaltsansätze für die jeweiligen Haushaltsjahre hätte sein müssen. Für das Jahr 2021, inklusive der angedachten Personalkostenbeteiligung für das Handling dieser Richtlinie, stehen 317.000 € im Haushalt zur Verfügung, wobei ein Teil bereits transferiert wurde, um die 35.000 € abzubilden. Weitere Mittel stehen im Bereich des Amtes für Bildung und Kultur nicht zur Verfügung.

Der Sport und besonders die Mitgliedschaft in Vereinen kann nicht an Ortgrenzen festgemacht werden.

Bezogen auf die Frage, was in der Vergangenheit ausgezahlt wurde, erklärt Herr Michelmann, dass im Jahr 2020 245.000 € ausgezahlt wurden, genau der Betrag, der auch zur Verfügung stand, denn von den ursprünglichen 285.000€ war ein Anteil mit der Haushaltssperre belegt.

Herr Michelmann weist auch darauf hin, dass die Förderung in der Vergangenheit kein Maßstab ist und nicht die Bedarfe beschreibt, da mehr Anträge vorhanden waren, als zur Auszahlung kamen.

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Herr Kanngießer (UWG) und Herr Zeymer (Bündnis 90/DIE GRÜNEN) bitten um eine Übersicht, welche die Zuwendungen an Vereine in den letzten Jahren darstellt. Dabei sollte sich auf die kreislichen Angelegenheiten bezogen werden.

Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.

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Vor der Abstimmung stellt Herr Stichnoth die Funktionsfähigkeit des Videokonferenzsystems „Cisco Webex“ sowie die Beschlussfähigkeit fest.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmungen: 15

Ablehnungen:  0

Enthaltungen:  0

Der Kreisausschuss gab die Empfehlung an den Kreistag, den Beschluss über die Vorlage 0230/40/2021 zu fassen.