Auszug - Stand der Vereinbarung - Gemeinschaftsschule "Johannes Gutenberg" in Wolmirstedt  

Herr Zeymer (Bündnis 90/DIE GRÜNEN) merkt an, dass kein genauer Zeitpunkt für die Beschlussfassung genannt wurde. Dies sollte möglichst schnell geschehen, auf jeden Fall noch in diesem Jahr.

Herr Michelmann (Dezernent 3) erklärt, dass der Beschluss entweder im Dezember oder auf einem vorgelagerten Sonderkreistag gefasst werden soll.

Herr Stankewitz (SPD) sagt, dass das Thema Umsatzsteuer unbedingt berücksichtigt werden sollte, da Mietverträge für gewerbliche Güter umsatzsteuerpflichtig sind. Herr Stankewitz geht davon aus, dass der Landkreis in der momentanen Corona-Situation auch von seinem Optionsrecht Gebrauch machen und die zweijährige Verlängerung der Umsatzsteuerfreiheit beantragen wird. Die Investition wird in einer Zeit getätigt, in der keine Vorsteuern gezogen werden und daher ist auf den Betrag der gezahlten Miete eine Umsatzsteuer abzuführen.

Herr Dr. Waselewski (Dezernent 1) erklärt, dass das Thema Umsatzsteuer auch alle anderen Nutzungsmietverträge betrifft. Zunächst soll die Differenziertheit der verschiedenen Verträge geklärt werden. Außerdem bedeutet ein Mietvertrag nicht automatisch die Umsatzsteuerpflicht, auch nicht nach der Optionsziehung im Jahr 2023. Es gibt verschiedene Auslegungen, die vervollständigt werden sollen.

Bezogen auf das Thema Schulen gibt es seitens des Bundesministeriums für Finanzen noch keine klare Aussage.

Frau Tiedge (DIE LINKE) bezieht sich auf die Aussage in der Informationsvorlage, dass die Entwürfe der Mietverträge dem Landesverwaltungsamt zur Prüfung übergeben werden. Sie merkt an, dass das Landesverwaltungsamt schon lange involviert sei und dass die Fraktionen immernoch auf das betreffende Schreiben warten, welches die Mietverträge bestätigt.

Herr Michelmann (Dezernent 3) erklärt, dass das Landesverwaltungsamt bereits über das Vorhaben informiert wurde. Allerdings fehlen noch einige Dokumente, wie z. B. der Mietvertrag und das Raumprogramm, welche an das Landesverwaltungsamt übermittelt werden müssen, damit dieses eine abschließende Entscheidung treffen kann. Erst jetzt konnte daher der in der Anlage angefügte Kostenplan erstellt werden. Dieser ist Gegenstand der aktuellen Mietvertragsverhandlungen.

Alle Unterlagen werden gesammelt an das Landesverwaltungsamt gesendet. Eine Vorlage zur Beschlussfassung wird erst vorliegen, wenn die Prüfung abgeschlossen wurde. Das bisherige Schreiben des Landesverwaltungsamtes enthält kein Ergebnis. Dennoch wird es den Mitgliedern des Kreistages zur Verfügung gestellt.

Herr Heuer (CDU) merkt an, dass auch die Prüfung des Landesverwaltungsamtes im Jahr 2020 abgeschlossen sein sollte.

Die Vorlage wurde zur Kenntnis genommen und an den Kreistag weitergeleitet.