Auszug - Prüfauftrag des Landrates zur Stärkung der gymnasialen Oberstufe an der Gemeinschaftsschule "Johannes Gutenberg" in Wolmirstedt  

Herr Michelmann (Dezernent 3) verweist auf die Pressemitteilung des Bundesministeriums vom 25.02.2020. In der Informationsvorlage wurden zwei Wege aufgezeigt, wie man sich die perspektivische Absicherung vorstellen kann. Es wird in nächster Zeit daran gearbeitet, diese Vorstellung in einer Beschlussvorlage zu konkretisieren und zu vervollständigen. Die Schüler, die für die Oberstufe zur Verfügung stehen können, sind jetzt schon da. Es sind keine anderen Schulstandorte gefährdet. Das Angebot des Ministers wird angenommen und die Ausnahmegenehmigung für die Abiturstufe der Gemeinschaftsschule Gutenberg wird beantragt, sobald das Verfahren dazu bekannt ist. Der Kreistag hat mehrheitlich die Variante favorisiert den Schultausch durch einen Eigentumswechsel herbeizuführen und die entsprechende Zeitschiene wurde ebenfalls mehrheitlich entschieden. Alles was beschlossen wurde, basiert auf dieser Zeitschiene und wird erst 2023/2024 wirksam. Er bittet in der Diskussion konstruktiv zu bleiben.

Herr Mewes (UWG) merkt an, dass die Stadt Wolmirstedt bereits im April mit der Ausschreibung beginnen wird, lt. Zeitschiene, somit muss schnell zu einer Entscheidung gekommen werden. Es wurde bereits die Einladung zu einer Arbeitsgruppe rausgeschickt, diese ist allerdings ohne Tagesordnung. Er unterbreitet Vorschläge für die Tagesordnung und auch Fragen: 1. Beschlussfassung zur Änderung der Schuleinzugsbereiche, 2. Aufhebung des Sperrvermerks. Bevor die Haushaltsperre nicht aufgehoben wird, kann keine Mitteilung an die Stadt Wolmirstedt erfolgen, 3. Tauschvertrag der Grundstücke Gutenbergschule - Harnischschule. Investitionen in fremdes Eigentum müssen grundberaten werden. Eigentumsfragen sind zu klären.

Herr Michelmann (Dezernent 3) die Einladung für den 03.03.2020 wurde nur an die Fraktionsvorsitzenden geschickt. Ein Antrag für Ausnahmegenehmigung ist zu stellen, da ein Beschluss des Kreistages notwendig ist. Die Behauptung, dass die Verwaltung etwas verzögert, greift ins Leere.

Herr Wachsmuth (Bündnis 90/ DIE GRÜNEN) regt an, den Kreistagsbeschluss aus dem letzten Jahr zu überprüfen, er zweifelt an der Sinnhaftigkeit. Er zweifelt daran, dass eine Oberstufe eingeführt werden muss, da die Schüler auch an die umliegenden Gymnasien gehen können. Zur Zeit sind auch nicht ausreichend Schüler da, was geschiet nach den 3 Jahren mit Ausnahmegenehmigung.

Herr Michelmann (Dezernent 3) sagt, dass sie als Schulträger eine Schulform beantragt haben und der Kreistag mehrfach bestätigt hat, dass er zu dieser Schulform steht. Es werde jetzt nach Möglichkeiten gesucht, um diesen Beschluss umzusetzen.

Die Vorlage wird zur Kenntnis genommen.

Herr Behrens (CDU) und Herr Schmirander (AfD)

verlassen um 17.03 Uhr den Sitzungssaal.

Es sind 46 Kreistagsmitglieder anwesend.