Auszug - Zweckvereinbarung zur Wahrnehmung der Aufgaben des Veterinärwesens sowie des Futter- und Lebensmittelrechts zwischen den Landkreisen Bördekreis und Ohrekreis "Änderung des Beschlusses des Kreistages vom 01.03.2006 (Beschluss-Nr.DII/169/2006)" (Beschlussfassung im schriftlichen Verfahren gemäß § 41 Abs.2 Sätze 2 und 3 LKO LSA)  

Im schriftlichen Verfahren war über o.g. Vorlage bis zum 28.03.2006 zu entscheiden. Der Empfang wurde durch die Kreistagsmitglieder am 18.03.2006 bestätigt. Die Bestätigung liegt im Büro Kreistag/Wahlen und Statistik zur Einsichtnahme vor.

 

Im Beschlussvorschlag wurde darauf hingewiesen, dass er angenommen ist, wenn kein stimmberechtigtes Mitglied des Kreistages bis zum 28.03.2006 schriftlich oder mündlich zur Niederschrift widerspricht.

 

Bis zum o.g. Termin lag kein Widerspruch im Bereich Landrat – Büro Kreistag/Wahlen und Statistik vor.

 

Der Kreistag fasste im schriftlichen Verfahren gemäß § 41 Abs.2 Sätze 2 und 3 der Landkreisordnung für das Land Sachsen-Anhalt folgenden Beschluss zur Änderung des Beschlusses vom 01.03.2006 (Beschluss-Nr.DII/169/2006):

 

In § 7 (Inkrafttreten) der beschlossenen Zweckvereinbarung wird die Angabe “01.04.2006” durch die Angabe “01.05.2006” ersetzt.

 

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Zustimmung:   alle 48 Kreistagsmitglieder plus Herr Landrat

Ablehnung:      keine

Enthaltung:      keine

 

Die Vorlage wurde zum Beschluss Nr.: ODI/178/2006 erhoben.