Auszug - Haushaltssatzung des Landkreises Ohrekreis für das Haushaltsjahr 2006  

 

Herr Bredthauer berichtet, dass die Notwendigkeit besteht, den Haushaltsplan für das Jahr 2006 noch einmal zu ändern.

Er bgründet es wie folgt:

Aus der Presse konnte entnommen werden, dass der Landkreis den 1. Platz im ego – Existenzgründungswettbewerb 2005 erhalten hat.

Die Prämie beträgt 1.000.000 €. Ein Zuwendungsbescheid liegt zur Zeit noch nicht vor.

Diese Mittel werden für die Haushaltsjahre 2006 und 2007 jeweils in Höhe von 500.000 € zur Verfügung gestellt. Die Prämie ist zweckgebunden als Kofinanzierung von Fördermitteln bei Investitionen einzusetzen.

 

Herr Bredthauer schlägt vor, dass die Zuwendungen für GVFG geförderte Straßenbaumaßnahmen aus dem Anteil 2006 gedeckt werden.

Satuelle – Uthmöden:      193.000 €

OL Groß – Santersleben: 118.000 €

OL Meitzendorf:                  80.000 €

 

Im Rahmen von überplanmäßigen und außerplanmäßigen Ausgaben soll über die Verwendung der übrigen Mittel entschieden werden.

 

Herr Bredthauer bittet die Fraktionen des Kreistages, die Ausschüsse und die Fachämter, für 2006 entsprechende Verwendungsvorschläge zu unterbreiten.

 

Über die Verwendung der ego-Mittel 2007 soll im Rahmen der Haushaltsplanung 2007 entschieden werden.

 

Ein weiterer Grund zur Änderung des Haushaltsplanes bildet die Finanzierung der Arbeitsgemeinschaft “Jobcenter” Ohrekreis.