Bürgerinfo LANDKREIS BÖRDE

Vorlage - 020/243/2006  

 
 
Betreff: Haushaltssatzung des Landkreises Ohrekreis für das Haushaltsjahr 2006
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Einreicher:Bäker
Bredthauer
Federführend:Kämmerei Bearbeiter/-in: Bäker, Ines
Beratungsfolge:
4. WP Umwelt- und Wirtschaftsausschuss LK Ohrekreis Vorberatung
25.04.2006 
ordentliche Sitzung des Umwelt- und Wirtschaftsausschusses ungeändert beschlossen   
4. WP Kultur- und Sozialausschuss LK Ohrekreis Vorberatung
19.04.2006 
ordentliche Sitzung des Kultur- und Sozialausschusses      
4. WP Kreisausschuss LK Ohrekreis Vorberatung
29.03.2006 
17. ordentliche Sitzung des Kreisausschusses    
4. WP Jugendhilfeausschuss LK Ohrekreis Vorberatung
10.04.2006 
11. ordentliche Sitzung Jugendhilfeausschusses      
4. WP Kreisausschuss LK Ohrekreis Vorberatung
26.04.2006 
ordentliche Sitzung des Kreisausschusses    
4. WP Kreistag Ohrekreis Entscheidung
03.05.2006 
10. ordentliche Sitzung des Kreistages Ohrekreis ungeändert beschlossen  (020/180/2006)
Anlagen:
nicht berücksichtigte Maßnahmen 2006

Der Kreistag beschließt die Haushaltssatzung des Landkreises Ohrekreis für das Haushaltsjahr 2006 und ermächtigt den Landrat zur Abwicklung des Haushaltsplanes 2006

 

Der Kreistag beschließt die Haushaltssatzung des Landkreises Ohrekreis für das Haushaltsjahr 2006 und ermächtigt den Landrat zur Abwicklung des Haushaltsplanes 2006.

Sachdarstellung, Begründung:

Sachdarstellung, Begründung:

 

Die Erarbeitung des Haushaltsplanentwurfes gestaltete sich auch in diesem Jahr wieder problematisch, da die Ausgaben im sozialen Bereich weiter steigen und durch die Verteuerung der Energiepreise auch die Sachkosten nicht wesentlich gesenkt werden können.

 

Die allgemeinen Zuweisungen vom Land steigen lt. Bescheid vom 03.03.2006 um 525,3 TEUR.

 

Die Hebesätze der Kreisumlage wurden gegenüber dem Vorjahr nicht verändert, auf Grund höherer Steuerkraftzahlen der Kommunen steigen die absoluten Einnahmen aus der Kreisumlage. Für die meisten Kommunen reduziert sich die Kreisumlage gegenüber dem Vorjahr, dies ist abhängig von der jeweiligen Entwicklung der Steuerkraftzahl der Kommune.

 

Bei den Personalkosten wurden die Ausgaben gegenüber dem Vorjahr reduziert, dies resultiert im Wesentlichen aus der Ausgliederung von Teilen des Bauamtes und der Kreisstraßenmeisterei in den Eigenbetrieb Straßenbau und –unterhaltung. Die vereinbarten Tariferhöhungen lt. TVöD wurden in den Plan 2006 eingearbeitet. Im Jahr 2006 entstehen höhere Ausgaben für Abfindungen, da 26 Mitarbeiter nach der Ruhephase der Altersteilzeit in die Altersrente gehen. Die vom Landkreis geförderte Altersteilzeit führt ab 2007 zu wesentlich geringeren Personalausgaben.

 

Die Ausgaben für die Unterkunftskosten für die Arbeitslosengeld II – Empfänger steigen um 1.569,0 TEUR auf 16.000,0 TEUR. Auf Grund der Erfahrungen des Vorjahres und der Einnahmen und Ausgaben im 1. Quartal 2006 wurden die Einnahmen und Ausgaben wie folgt eingestellt:

 

Ausgaben für Unterkunftskosten:                                           16.000.000 EUR

Einnahmen vom Bund:                                                             4.656.000 EUR

Einnahmen vom Land:                                                              5.152.000 EUR

Eigenanteil des Landkreises:                                                    6.192.000 EUR

                                                                                                =============

 

Die bereitgestellten Mittel für die Aufgabenerfüllung des Landkreises in den Ämtern und Einrichtungen wurden gegenüber dem Vorjahr reduziert, um einen ausgeglichenen Verwaltungshaushalt vorlegen zu können. Eine Zuführung von Mitteln aus dem Verwaltungshaushalt an den Vermögenshaushalt ist im Jahr 2006 nicht möglich. Die Finanzierung der Tilgung kann über eine Rücklagenentnahme erfolgen.

 

Im Vermögenshaushalt ist auf Grund des positiven Ergebnisses 2005 eine Entnahme aus der allgemeinen Rücklage in Höhe von 2.791,4 TEUR zur Finanzierung der Tilgung und weiterer Maßnahmen des Vermögenshaushaltes möglich. Die allgemeine Rücklage wird damit auf die Mindestrücklage reduziert.

 

Im Vermögenshaushalt wurden die seit Jahren aufgeschobenen dringenden Baumaßnahmen an den Objekten des Landkreises eingeplant. Dafür ist eine Kreditaufnahme in Höhe von 2.000,0 TEUR erforderlich. Diese Kreditaufnahme führt nicht zu einer Nettoneuverschuldung des Landkreises.

 

Die nicht in den Planentwurf 2006 aufgenommenen Maßnahmen des Vermögenshaushaltes in Höhe von 4.847,0 TEUR sind in der Anlage im Einzelnen aufgeführt. Eine weitere Kreditaufnahme zur Finanzierung dieser Maßnahmen im Vermögenshaushalt ist auf Grund der Haushaltslage des Landkreises nicht vertretbar.

Finanzielle Auswirkungen bei Investitionen

Finanzielle Auswirkungen bei Investitionen    

Gesamtkosten der Maßnahme      Jährliche Folgekosten  Mittel bereits geplant    Haushaltsstelle/-n      

                                                                       

 

 

Anlagen:

Anlagen:

 

-          Übersicht über Maßnahmen, die nicht im Planentwurf 2006 berücksichtigt werden konnten

 

-          Haushaltssatzung und Haushaltsplan (liegen nur in Papierform vor)

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 nicht berücksichtigte Maßnahmen 2006 (9 KB)