Bürgerinfo LANDKREIS BÖRDE

Auszug - Erste Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung von Schulräumen und Sportstätten sowie Sportfreiflächen/Kleinfeldanlagen in kreislicher Trägerschaft (Schulraum-Sportstätten-Gebührensatzung)  

 
 
ordentliche Sitzung des Ausschusses für Bildung, Kultur und Soziales
TOP: Ö 6.1
Gremium: Ausschuss für Bildung, Kultur und Soziales
Datum: Mi, 04.09.2019 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 17:00 - 20:10
Raum: - Sitzungssaal Börde I (E0-300.1)-
Ort: Landkreis Börde, Verwaltungsgebäude, Bornsche Straße 2, 39340 Haldensleben
0041/68/2019 Erste Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung von Schulräumen und Sportstätten sowie Sportfreiflächen/Kleinfeldanlagen in kreislicher Trägerschaft (Schulraum-Sportstätten-Gebührensatzung)
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Einreicher:Arnold Amtsleiterin Gebäudemanagement
Hecht Amtsleiterin Bildung
Dr. Waselewski Dezernent 1
Federführend:Amt für Gebäudemanagement Bearbeiter/-in: Schulze, Elke


Herr Czernitzki bemängelt, dass in diesem Fall nicht mit den Betroffenen, dem Kreissportbund und den Sportvereinen, gesprochen wurde. Seiner Meinung nach ist dies eine Missachtung des Ehrenamtes. Er beantragt eine Übersicht anhand des Hallennutzungsplanes, welche Kosten auf den Kreissportbund zukommen würden und was die kreiseigenen und fremden Vereine zahlen müssten.

Des Weiteren bittet er um eine Vorlage, in der die Verwaltungskosten gegengerechnet werden.

 

Es fand eine Diskussion zwischen den Ausschussmitgliedern statt, dass die Gebühr die ehrenamtliche Arbeit der Sportvereine gefährdet.

 

Frau Herzig stellt klar, dass diese Vorlage auf Wunsch des Kreistages und des Ausschusses von der Verwaltung erarbeitet wurde.

 

Herr Czernitzki stellt den Antrag auf Anhörung eines Vertreters des Kreissportbundes und eines Vertreters aus einem Sportverein zur Beschlussvorlage.

Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

 

Herr Teßmann, stellvertretender Vorsitzender des HSV Haldensleben, erklärt, dass der Verein hierzu keinerlei Informationen erhalten hat und dass der Verein an die Ohrelandhalle angewiesen ist. Der Kostenaufwand wäre dramatisch und die Gebühr würde den Verein in seiner Kinder- und Jugendarbeit ausbremsen.

 

Der Geschäftsführer des Kreissportbundes Börde, Herr Baethge, gibt zu bedenken, dass die Befürwortung solcher Gebühr eine negative Auswirkung hinsichtlich anderer Kommunen hat. Der KSV Börde protestiert gegen diese Vorlage und ist betroffen über diese Angelegenheit, da der Landkreis bisher immer ein guter Partner war.

 

Frau Tiedge stellt den Antrag, dass die Beschlussvorlage an die Verwaltung zurückgewiesen wird mit der Maßgabe, Gespräche mit den Betroffenen zu führen.

 

Der Antrag wurde von allen anwesenden Ausschussmitgliedern einstimmig angenommen.