Auszug - Antrag aller Fraktionen des Kreistages zur Änderung der Satzung des Landkreises über die Anstalt des öffentlichen Rechts "Kommunalservice Landkreis Börde AöR" (Unternehmenssatzung "KsB AöR")  

Die Vorlage wird ebenfalls durch Herrn Schonscheck erläutert.

Der Verwaltung liegt ein Antrag aller Fraktionen zur Änderung der Satzung im Hinblick auf die Entschädigung der Mitglieder des Verwaltungsrates vor.

Bislang wurde sich hier an die Entschädigungssatzung des Landkreises angelehnt. Zur Erhöhung der Rechtssicherheit wird diese Thematik nunmehr direkt in der Unternehmenssatzung geregelt.

Gleichzeitig wird eine Erhöhung der Entschädigung beantragt.

Mit der Änderung der Satzung wird ein Sitzungsgeld in Höhe von 20,00 EUR und eine monatliche Aufwandsentschädigung in Höhe von 80,00 EUR gezahlt.

Die Verwaltung möchte in diesem Zuge die Satzung gleichzeitig dahingehend anpassen, dass die AöR weiterhin die Möglichkeit haben soll, gewerbliche Containertransporte durchzuführen. Dies kann jedoch nur erfolgen, wenn dieser Unternehmenszweck in der Unternehmenssatzung verankert ist. Dies wird als Antrag weiter gegeben.

Herr Schubert stellt in Abstimmung in der Fraktion den Antrag, ein Sitzungsgeld in Höhe von 80,00 EUR zu zahlen und keine monatliche Pauschale. Alle Aufwendungen sollten damit abgegolten sein. Dieser Vorschlag  ist in den einzelnen Fraktionen abzustimmen. Es wird die Empfehlung gegeben, dass ein Sitzungsgeld  gezahlt wird und die Pauschale  entfällt.

Über die v.g.  Anträge wird abgestimmt. Mit einer Stimmenthaltung werden die Anträge mehrheitlich an den Kreisausschuss weiter geleitet.