Auszug - Information zum Projekt Arbeitsgemeinschaft-Breitband (ARGE) - Sachstand  

Holger Haupt (Beauftragter für das Breitbandmanagement im Landkreis Börde) präsentierte das Logo der Arbeitsgemeinschaft-Breitband „Börde-Ohre-Breitband – das GIGA-Netz“. Es wurde sich für ein GIGA-Netz mit Glasfaser entschieden, da es keine andere gleichwertige Option für ein Hochleistungsnetz gibt. Zunächst sollen die Industrie und Wirtschaft im ländlichen Raum abgesichert werden. Anschießend erfolgt die flächendeckende Erschließung aller Haushalte.

So fordert es auch die Europäische Union ab 2020.

Herr Martin Schindler sprach die Bedenken der Gemeinden im Rahmen der Haushaltskonsolidierung an, dass diese nicht in der Lage sein werden die entsprechenden Kredite zu tilgen.

Herr Haupt erklärte, dass durch die NORD/LB Norddeutsche Landesbank die Bereitschaft erklärt wurde, die notwendigen Kredite bereitzustellen. Die Kredite wurden von der oberen Kommunalaufsichtsbehörde als rentierliche Kredite eingestuft, da sie vollständig über Fördermittel und danach über laufende Pachteinnahmen refinanziert werden. Außerdem werden die Kredite nur für die jeweiligen Baucluster bzw. Baulose, wenn die Mindestanschlussquote erreicht ist, abgerufen. Dazu muss die Gemeinde jedoch in Vorleistung gehen, um nach dem Ausbau die Fördermittel zu erhalten.

Gisela Gerling-Koehler (FDP) merkte an, dass die Refinanzierung davon abhängig ist, wie  leistungsfähig die zukünftigen Betreiber sind. Sie erkundigte sich, wie dies auf Bundesebene und Landkreisebene bewertet wird und ob es ein entsprechendes Worst-Case-Szenario gibt.

Herr Haupt informierte, dass hierfür in der „Arbeitsgemeinschaft Breitband“ ein Risikomanagement erstellt wurde. Das Risiko liegt, unabhängig vom Modell, beim Antragsteller. Beim Betreiber-Modell, welches die „Arbeitsgemeinschaft Breitband“ favorisiert, wird durch den Netzbetreiber eine Pachtausfallbürgschaft in Höhe von 12 bis zu 36 Monaten der Pachteinnahmen hinterlegt. Diese Bürgschaft kann jederzeit aktiviert werden, sofern der Netzbetreiber in Insolvenz gehen sollte. In dieser Zeit muss ein neuer Netzbetreiber gefunden werden. Positiv zu bemerken ist, dass es in Deutschland derzeit kein einziges Glasfasernetz gibt, welches nicht betrieben ist.

Bei dem anderen Modell erfolgt eine Zweckbindung von sieben Jahren auf das Kupfernetz.

Die Vorlage wurde zur Kenntnis genommen.