Auszug - Aufnahme eines Kommunalkredites  

Herr Walker wies darauf hin, dass in der letzten Sitzung des Kreisausschusses am 24.06.2015 die Mitglieder über die Situation aufgeklärt wurden. Da sich der Zinssatz in kürzester Zeit ändern soll, einigte sich der Kreisausschuss darauf, dass der Landrat ggf. eine Eilentscheidung treffen solle und für den Kreistag eine Beschlussvorlage erarbeitet wird. Tatsächlich war eine Eilentscheidung nicht nötig.

Klaus Mewes (FUWG) betonte, dass bei einem so großen Volumen von 10 Mio. EUR das zinsgünstigste Angebot gewählt werden sollte. Beispielsweise hat die KfW-Bank einen Zinssatz von 0,8 Prozent.

Herr Walker bestätigte dies.

Frank Senkel (DIE GRÜNEN/PIRATEN) fragte, ob geprüft wurde, eine höhere Tilgung zu zahlen, um die Laufzeit von 30 Jahren zu kürzen.

Thomas Kluge (Fachbereichsleiter 2) erklärte, dass dieser Beschluss einen Rahmen setzen soll. Die Kredite werden erst aufgenommen, wenn sie tatsächlich benötigt werden. Zu gegebener Zeit werden Angebote eingeholt und den Zuschlag soll das Angebot mit den günstigsten Bedingungen erhalten.

Beschluss:

Der Kreistag ermächtigte den Landrat im Jahr 2015 gemäß § 45 Abs. 2 Ziffer 10 KVG LSA zur Aufnahme von Krediten unter folgenden Rahmenbedingungen:

1. Die Kreditaufnahme darf maximal 10,0 Mio. EUR entsprechend der Höhe des genehmigten Betrages lt. Haushaltssatzung 2015 erfolgen.
2. Die Kredite sind mit einer Laufzeit bis zu 30 Jahren aufzunehmen.
3. Der vereinbarte Zinssatz darf die Höhe von 2,5 % nicht übersteigen.
4. Auf dem Kreditmarkt sind Kredite mit günstigen Zinssätzen zu nutzen.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:              sechsunddreißig

Ablehnung:              eine

Enthaltung:              eine

Die Vorlage wurde zum Beschluss Nr. 2015/20/0166 erhoben.