Auszug - Haushaltssatzung des Landkreises Börde für das Haushaltsjahr 2015  

Frau Bäker informierte über die Eckdaten des Haushaltsplanes. Problem ist die Änderung des FAG LSA, so dass die Zuweisungen vom Land für 2015 noch nicht feststehen.  Der Entwurf weist im Ergebnisplan einen Fehlbetrag in Höhe von 1.667,3 TEUR aus, dieser kann aus dem Eigenkapital des Landkreises gedeckt werden. Lt. Runderlass des MI LSA ist für die Jahre 2015 und 2016 eine entsprechende Ausnahmegenehmigung zulässig. Die Kreisumlage wurde um 753,2 TEUR erhöht, um die Mehraufwendungen zu decken. Im investiven Bereich haben die beantragten Maßnahmen aus dem STARK III Programm, der Neubau des Kreishauses und der Zuschuss an den EB Straßenbau Priorität.

Durch Frau Bäker wurde darauf hingewiesen, dass bei dem ersten Druck des Planes ein Fehler in den  Produkten Museen und Archive aufgetreten ist. Für die Beratung wurden Austauschseiten zur Verfügung gestellt.

Frau Herzig machte deutlich, dass bei der Überprüfung der Ausgaben die Wirkung von Einsparungen überprüft werden muss. Es ist zukünftig erforderlich, die Qualität der Aufgabenerfüllung festzulegen und danach zu ermitteln, welche Mittel dafür erforderlich sind.

Durch die Ausschussmitglieder wurde insbesondere die Erhöhung der Kreisumlage kritisiert und die Erhöhung der Personalaufwendungen hinterfragt.

Durch Herrn Geisthardt wurde die Kürzung der Sportförderung kritisiert und aufgezeigt, was aus diesen Mitteln finanziert wird. Die Ausschussmitglieder sahen die Beratung zu einer Position der freiwilligen Aufgaben kritisch, ohne die Auswirkungen auf andere Bereiche zu betrachten. Der Hinweis auf verstärkte Nutzung von Drittmitteln wie Spenden wurde auf Grund der fehlenden Planungssicherheit als nicht umsetzbar eingeschätzt.

Anschließend wurde die Befangenheit von Herrn Geisthardt in dieser Angelegenheit festgestellt und er nahm nicht an der folgenden Abstimmung teil.

Herr Schmette stellte den Antrag, die Kürzung der Sportförderung auf 10,0 TEUR gegenüber dem Vorjahr zu begrenzen.

Dieser Antrag wurde mehrheitlich angenommen.

Die Anfrage von Herrn Senkel nach der Möglichkeit einer höheren Entnahme aus dem Eigenkapital zur Reduzierung der Kreisumlage wurde von Frau Bäker verneint, da es sich hier nicht um zahlungswirksame Erträge handelt und die fehlenden Einzahlungen dazu führen, dass die Investitionen noch weiter zurückgeführt werden müssen.

Durch Frau Sladky wurde die Möglichkeit aufgezeigt, die Reduzierung Kosten der Unterkunft um 300,0 TEUR zu prüfen, da mit der Einführung des Mindestlohnes ab 01.01.2015 mit einem Rückgang der Bedarfsgemeinschaften gerechnet wird. Dazu werden Abstimmungen mit dem Jobcenter geführt.

Mit der Maßgabe, die Kreisumlage in gleicher Höhe wie 2014 einzustellen und unter Berücksichtigung des beschlossenen Änderungsantrages wurde dem Haushalt 2015 mehrheitlich zugestimmt.