Auszug - Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes Straßenbau und -unterhaltung 2014  

Herr Zahn möchte im Zusammenhang mit dem Wirtschaftsplan 2014 auch über die Prioritätenliste sprechen. Dazu regt er eine gesonderte Beratung des Betriebsausschusses zu diesem Thema an. Dabei sollten dann auch die Jahre 2015 und 2016 berücksichtigt werden.

Auch Herr Nörthen möchte ausführlich mittels Zustandsbericht über Straßen und Brücken informiert werden.

Die 1. Betriebsleiterin Frau Neuendorf sagt dazu, dass bisher nur einige Straßen auf Grund von Zustandsnoten der Brücken tonnagebegrenzt sind.

Die Vorsitzende Frau Prost weist darauf hin, dass durch das Ministerium für Landesentwicklung und Verkehr eine Änderung der Fördermittelrichtlinie und des Verfahrens zur Förderung des kommunalen Straßenbaus (Entflechtungsgesetz) geplant ist.

Herr Weitz schlägt vor, die Themen Prioritätenliste und Straßenzustandsbericht in der neuen Wahlperiode im Betriebsausschuss zu behandeln.

Herr Senkel möchte wissen, ob sich die noch fehlenden Jahresabschlüsse auf den Wirtschaftsplan 2014 auswirken.

Die Betriebsleiterin Frau Miehe sagt dazu, dass sich diese nicht auswirken.

Beschlussvorschlag:

Der Kreistag beschließt den Wirtschaftsplan 2014 des Eigenbetriebes „Straßenbau und –unterhaltung“ bestehend aus:

- dem Erfolgsplan mit Gesamteinnahmen in Höhe von                            10.997.972,00 EUR

                                  und Gesamtausgaben in Höhe von                            10.997.972,00 EUR

- dem Vermögensplan mit einem Investitionsvolumen in Höhe von    5.077,6 TEUR

- der Stellenübersicht

- dem Finanzplan 2014 – 2017 auf Grundlage des Investitionsprogramms

Im Wirtschaftsjahr 2014 sind:

a) Kredite für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen nicht vorgesehen

b) ein Kassenkredit ist nicht geplant

Die Mitglieder werden durch die Vorsitzende Frau Prost zur Abstimmung über die Vorlage aufgefordert.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:              12

Ablehnung:                0

Enthaltung:                0

Die Vorlage wurde an den Kreisausschuss weitergeleitet.