Bürgerinfo LANDKREIS BÖRDE
Herr Walker gab an, dass die Zuweisung vom Land für Kreisstraßen 1 Mio. € betragen wird.
Herr Kluge erläuterte, dass 1 Mio. € vom Landkreis zur Verfügung gestellt werden. Diese sind für Investitionen vorgesehen und im Haushalt 2013 berücksichtigt.
Herr Schmidt fragte nach der Zustandsanalyse der Kreisstraßen und ob es eine Prioritätenliste gäbe. Weiterhin fragte er, inwieweit die 1 Mio. € ausreichen, um die anstehenden Reparaturen durchzuführen.
Frau Prost antwortete, dass dieses Thema in der Betriebsausschusssitzung besprochen wurde. Die Grundlage für den Betriebsausschuss sei der Investitionsplan aus dem Jahr 2009. Die Prioritätenliste der Kreisstraßen wird jährlich fortgeschrieben. Im Betriebsausschuss Straßenbau und -unterhaltung wurde bestimmt, dass die Prioritätenliste bis Jahresende 2013 aktualisiert wird. Es wird eine erneute Analyse der Kreisstraßen durchgeführt werden. Danach wird man die Prioritäten aktualisieren oder neu auflegen. Die überarbeite Prioritätenliste wird dem Kreisausschuss zu gegebener Zeit zur Verfügung gestellt.
Frau Neuendorf ergänzte, dass der Eigenbetrieb Straßenbau und -unterhaltung Abschreibungen in Höhe von 6,5 Mio. € hat und 3,7 Mio. € investiert werden. Ein Investitionsstau bleibt bestehen.
Herr Walker erklärte, dass die Prioritätenliste überarbeitet werden muss, im Haushaltsplan 2013 jedoch Investitionen für Straßenerneuerungen verankert seien. Die Prioritätenliste sei ein laufender Prozess.
Herr Keindorff fragte, ob eine andere Form der Finanzierung in Betracht gezogen wurde, beispielsweise ÖPP (öffentlich-private Partnerschaft).
Herr Dr. Daehre antwortete, dass im Oktober 2013 zu diesem Thema eine Sitzung in Berlin stattfindet. Man wolle die Ausdehnung der LKW-Maut auf alle Straßen, einschließlich der Kreisstraßen diskutieren, da die LKW auch über die Kreisstraßen und Landesstraßen fahren. Es sei heute technisch möglich, dass die gefahrenen Kilometer der LKW dokumentiert werden. Die technischen Voraussetzungen seien durch die Mautstellen gegeben. Es sei entscheidend, dass die Einnahmen aus der Maut in einem Fond gesammelt werden und zweckgebunden für die Straßen zum Einsatz kommen. Zum Thema ÖPP laufen derzeit Diskussionen und Untersuchungen.
Herr Zeymer erkundigte sich, ob die Berichte der Bundes- und Länderkommissionen zur Verfügung gestellt werden können.
Herr Dr. Daehre bestätigte dies. Die Berichte sind im Internet unter den Stichworten „Daehre und Kommission“ zu finden.
Herr Lortz ergänzte, dass sich die Kreisstraße 1364, Abschnitt Hornhausen in einem katastrophalen Zustand befindet. Sie sei im Moment Hauptverkehrsader in die Stadt Oschersleben aus Richtung Westen. Er weist darauf hin, dass diese Straße dringend Reparatur bedürftig sei. Die Löcher auf der Kreisstraße wurden im Moment mit Schotter befüllt.
Frau Neuendorf erklärte, dass der Eigenbetrieb Straßenbau und –unterhaltung zurzeit in Verhandlung mit dem Landesbetrieb Bau sei, da diese Kreisstraße zurzeit vom Landesbetrieb als Umleitung genutzt wird. Durch den Umleitungsverkehr sei die Kreisstraße erheblich beschädigt worden. Der Landesbetrieb wird sich an den Kosten, der Reparatur der Kreisstraße beteiligen. Der Eigenbetrieb Straßenbau und –unterhaltung muss 50.000 € Eigenmittel aufbringen, um die Kreisstraße erneuern zu können.
Die Vorlage wurde zur Kenntnis genommen und an den Kreistag weitergeleitet.
|
|||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||